Keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse

Budapest, 20.2.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Recht kampfeslustig bereitet sich die Regierungspartei auf die Aprilwahlen vor - das sollte zumindest der "Kongress der Eintracht" am Sonnabend (17.2.) sichtbar machen. Der Parteitag verkündete das in seinen Grundzügen bereits bekannte Wahlprogramm und konnte mehrere ausländische Gäste als Wahlhelfer aufbieten. Der weitaus prominenteste von ihnen war der bayerische Regierungschef und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, der für zwei Stunden nach Budapest geflogen kam und Orbán eine umfassende Reform der EU-Beihilfen in Aussicht stellte.

Ministerpräsident Orbán betonte in seiner Rede, dass die bürgerliche Regierung in jüngster Zeit, im Kreuzfeuer der Gegenkräfte, eine schwere Periode durchzumachen habe. Er gab sich jedoch trotzdem optimistisch. Während 1994 die Enttäuschung das Hauptmotiv für das Wahlverhalten gewesen sei (in dessen Ergebnis die Sozialisten gewannen), votierte 1998 die Mehrheit für das bürgerliche Ungarn. Diesmal gehe es darum, für die Zukunft abzustimmen, meinte der Premier. Als Teil einer wohlkonzentrierten Wahlkampagne (die offiziell erst am 23. Februar beginnt) hob auch Orbán die Schlüsselfragen des Programms seiner Partei hervor: Erhöhte Familienbeihilfen, die Verdopplung der Durchschnittseinkommen innerhalb von vier Jahren, höhere Renten, die Sanierung des Gesundheitswesens, Hunderte von Milliarden für die Landwirtschaft, große infrastrukturelle Investitionen. Es gebe viele Versuche, seine Regierung auf unterschiedliche Weise zu charakterisieren, sie werde jedoch vor allem durch ihr Ungartum gekennzeichnet, sagte Orbán.

Stoiber für Ungarn und Orbán

Ungarn brauche eine Stabilität. Diese könne nur erreicht werden, wenn der Gesundungsprozess, der durch die Orbán-Regierung eingeleitet wurde, fortgesetzt werden kann, sagte in einer mit außerordentlich großem Beifall aufgenommenen 20-minütigen Rede Edmund Stoiber, der Orbán als einen kompetenten und in ganz Europa, in den Reihen der Europäischen Volkspartei, aber auch seitens anderer Parteien anerkannten Regierungschef bezeichnete, der mit Erfolg für ein selbstbewusstes Ungarn eintrete. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland die EU-Aufnahme Ungarns nach Kräften unterstütze, "das Land ist für uns der Kandidat Nummer 1, vor all den anderen."

Stoiber kam auch nicht umhin, angesichts der ungarischen Enttäuschung über das magere Brüsseler Angebot bezüglich der EU-Fonds für Orbán Partei zu ergreifen.

Er erinnerte an die Berliner Beschlüsse, mit denen die zukünftigen neuen Mitglieder als zweitklassig eingestuft worden waren; sie sollten sich an den Agrarfonds gar nicht, an den Strukturfonds nur in einem geringeren Maße beteiligen können. Die Entscheidung der EU-Kommission sei falsch, sie müsse korrigiert werden, so Stoiber. Die Absicht, die Neuen bis 2012/2013 in allen Belangen gleichzustellen, sei zwar "grundsätzlich richtig", doch sei diese Zeitspanne viel zu lang. Ohne konkrete Jahreszahlen zu nennen, sagte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, er unterstütze Orbán in dieser Sache. Es sollten alle gegenwärtigen Förderleistungen der EU an die Mitgliedsländer überprüft werden. Er werde sich, sollte er Bundeskanzler werden, dafür einsetzen, dass es nie zu Mitgliedschaften erster und zweiter Klasse kommen werde.

Stoiber erinnerte auch an die Novembertage 1989, die er selbst, als zu Besuch weilender bayerischer Innenminister, in Budapest erlebte hatte, und in denen er Zeuge wurde, wie die DDR-Bürger das Land verlassen durften. Dieser ungarische Beitrag zur deutschen Einheit werde nie vergessen. 120 Schul- und 36 Städtepartnerschaften zeugten davon, wie eng die Beziehungen zwischen Ungarn und Bayern seien, zumal die beiden Ministerpräsidenten erst unlängst eine gemeinsame Erklärung über die Erweiterung der Zusammenarbeit unterzeichnet hatten. Stoiber unterstrich auch diesmal Bayerns Bereitschaft zur Unterstützung für die im Herbst in Budapest zu eröffnende deutschsprachige Andrássy-Universität. "Sollte ich Bundeskanzler werden, dann werden sich die Beziehungen zu Ungarn noch enger gestalten", verabschiedete sich der zum Ende seiner Ansprache dynamisch redende Bayer, der dann noch ein kurzes Gespräch mit Orbán führte.

Auf dem Kongress sprachen auch die wichtigsten Verbündeten des Fidesz, von der MDF (Ungarisches Demokratisches Forum - MD)-Vorsitzenden Ibolya Dávid bis hin zum jüngsten Partner im Wahlkampf, dem Vertreter einer großen Roma-Organisation. Auch Vertreter der Minderheitenungarn aus den Nachbarstaaten kamen zu Wort. Die Redner aus den Reihen des Fidesz, vor allem der Parteivorsitzende Zoltán Pokorni, stimmten im allgemeinen einen sachlich argumentierenden, wenig polemischen Ton an, unter besonderer Betonung der Wahlversprechungen - wobei kaum eine Kritik über die vergangenen vier Jahre zu vernehmen war. Einzige Ausnahme war der geschäftsführende Vizevorsitzende und Wahlkampfchef László Kövér, der auch diesmal in zuweilen harschem Ton die Linke angriff. (fp)