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Deutschland

"Keine ernsthafte Gefahr"

Der angebliche Vergleich von US-Präsident Bush mit Hitler durch Herta Däubler-Gmelin hat das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter belastet. Die Justizministerin hat nun auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

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Däubler-Gmelin verzichtet

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kam der vielfach erwarteten Ablösung zuvor, indem sie heute, einen Tag nach der Bundestagswahl, in einem Brief an SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder mitteilte, dass sie für ein Amt in der kommenden Regierung nicht mehr zur Verfügung steht.

Veränderungen seit dem Ende des Kalten Kriegs

"Die amerikanische Regierung hat verständlicherweise äußerst heftig auf die Aussage von Frau Däubler-Gmelin reagiert", sagte Wolf-Dieter Eberwein, Professor für Außen- und Sicherheitspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Interview mit DW-WORLD. "Aber ich glaube, nicht, dass dies jetzt als die deutsche Stimme gesehen wird."

Allein der Wahlkampf auf beiden Seiten des Atlantiks reicht nach Auffassung der Experten als alleiniger Erklärungsgrund für die deutsch-amerikanischen Beziehungsprobleme nicht aus. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich das Verhältnis seit Ende des Kalten Kriegs verändert habe, betont Eberwein. "Das ist mehr als Wahlkampf, es ist eine Krise der transatlantischen Allianz, wie es sie zuletzt in der Präsidentschaft von Ronald Reagan gab", konstatiert sein Kollege Gerald Schneider, Professor für Politologie an der Uni Konstanz.

Nach Auffassung der Politikwissenschaftler wird insbesondere die Bereitschaft eines Teils der amerikanischen Regierung, international einen harten militärischen Kurs zu fahren, von den Europäern sehr kritisch gesehen. "Allerdings finden die Europäer - wie immer - auch bei diesem Thema zu keiner einheitlichen Position", sagte Eberwein. Hingegen hätten die Amerikaner nach dem 11. September gedacht, sie erhielten die deutsche Unterstützung "frei Haus" und seien sehr überrascht gewesen, als dies nicht so war.

Gemeinsame Interessen überwiegen

Kritik übt Eberwein an der deutschen Irak-Politik, dem eigentlichen Auslöser der Spannungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten. "Bundeskanzler Schröder hat sich meiner Ansicht nach völlig unnötig auf eine sehr harte Position festgelegt, die er nicht durchhalten können wird", sagte er. Wenn die UNO eine Resolution beschließe, werde sich Deutschland nicht dagegen aussprechen können.

"Aber es war gestern auch interessant zu beobachten, wie sehr sich Edmund Stoiber der Position Schröders in dieser Frage angenähert hat", ergänzte er. Eine ernsthafte Gefahr für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht Eberwein dennoch nicht. "Beide Seiten werden merken, dass die Interessensgemeinschaft noch stärker ist als die momentanen Differenzen."

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