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Politik

Keine Entspannung im Atomstreit mit Teheran

Wasser auf die Mühlen der Skeptiker: Ungeachtet der Androhung neuer Sanktionen hat Irans Präsident Ahmadinedschad die Produktion hoch angereicherten Urans angekündigt und damit die Weltgemeinschaft erneut provoziert.

Ahmadinedschad vor einer iranischen Flagge und dem Atomsymbol (Archivfoto: AP)

Weiter auf Konfrontationskurs: Mahmud Ahmadinedschad

Der Iran werde mit der Anreicherung auf einen Grad von 20 Prozent starten, wenn der Westen nicht aufhöre mit dem Iran "Spielchen zu spielen", sagte Ahmadinedschad am Sonntag (07.02.2010) in Teheran. Im iranischen Staatsfernsehen erklärte er, der Iran habe sich bereiterklärt, auf einen Tauschhandel mit der internationalen Gemeinschaft einzugehen, obwohl das Land das Uran selbst anreichern könnte.

"Wir haben ihnen ein bis zwei Monate Zeit für ein solches Geschäft gegeben." Aber der Westen habe ein neues Spiel begonnen, deswegen habe er den Chef seiner Atombehörde, Ali Akbar Salehi, angewiesen, mit der Anreicherung zu beginnen. Die Tür für Verhandlungen sei aber weiter offen, so Ahmadinedschad in seiner Fernseh-Ansprache.

Enttäuschte Hoffnungen

Atomanlage in Isfahan (Foto: dpa)

Bedrohung für den Westen? Atomanlage in Isfahan

Unklar ist, ob Ahmadinedschad mit seiner Erklärung auf die internationale Kritik am iranischen Atomprogramm auf der Münchner Sicherheitskonferenz reagierte. Dort hatte Irans Außenminister Manutschehr Mottaki die Bereitschaft seines Landes signalisiert, auf den Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzugehen und iranisches Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, dies aber an Bedingungen geknüpft. Mottakis Auftritt wurde auf der Sicherheitskonferenz als enttäuschend bewertet. Die USA reagierten verärgert und drohten mit verschärften Sanktionen, sollte der Iran nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sein.

Auch bei einem Gespräch am Rande der Konferenz mit dem Chef der IAEA, Yukiya Amano, war der iranische Außenminister ein konkretes Angebot schuldig geblieben. Der globale "Atom-Aufseher" stellte nach dem Treffen fest: "Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch." Und so weckte der iranische Außenminister in München zwar Hoffnungen, goss aber zugleich auch Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verspielt hat.

Joe Lieberman (Foto: AP)

Warnte den Iran: US-Senator Joe Lieberman

Nun sei der Sicherheitsrat am Zug, sagte der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Sein US-Kollege Robert Gates forderte einen neuen Kurs gegenüber Iran. Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman riss angesichts der Teheraner Hinhaltetaktik sogar der Geduldsfaden: Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz machte in München klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. Mit anderen Worten: der US-Spitzenpolitiker drohte dem Iran auf der Sicherheitskonferenz mit Krieg.

Vergebliche Verhandlungen

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie heimlich an Atomwaffen arbeitet. Durch eine weitere Erhöhung der Urananreicherung könnte Teheran die Fähigkeit zum Bau von Atombomben erlangen. Dafür ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent erforderlich. Deshalb will die Weltgemeinschaft auch die niedrigere Anreicherung nicht im Iran selbst zulassen, sondern im Ausland aufbereitetes Uran liefern.

Die Internationale Atomenergiebehörde hatte deshalb im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen, Uran mit niedrigem Anreicherungsgrad nach Frankreich und Russland zu exportieren. Dort solle das Material stärker angereichert und dann in den Iran zurückgeliefert werden. Dieses Angebot war von Teheran zunächst zurückgewiesen worden. In der zurückliegenden Woche hatten Äußerungen von Ahmadinedschad und seines Außenministers dann jedoch den Eindruck erweckt, die Anreicherung im Ausland werde von Teheran womöglich doch in Betracht gezogen.

Autor: Manfred Böhm (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Christian Walz

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