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Wirtschaft

Keine Entscheidung zu VW-Gesetz aus Brüssel

Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat die EU-Kommission im jahrelangen Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz vorerst eingelenkt. Die Brüsseler Behörde verschob die Entscheidung über eine Ausweitung des Verfahrens gegen die Bundesrepublik auf unbestimmte Zeit, wie der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Dienstag mitteilte. Die Kommission hoffe, dass Deutschland das VW-Gesetz zum Schutz vor einer feindlichen Übernahme auch ohne eine Verschärfung des Verfahrens abschaffen werde. Die Bedenken Brüssels gegen das 1960 beschlossene Gesetz beziehensich darauf, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen kann, selbst wenn er mehr Anteile besitzt. Dadurch sei die Motivation ausländischer Investoren gebremst, in das Unternehmen zu investieren.

  • Datum 27.01.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4bmB
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