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Asien

"Keine Entscheidung in Südkorea absehbar"

Eine Million Südkoreaner haben den Rücktritt von Präsidentin Park gefordert. Aber laut Sven Schwersensky von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul könnte sie die Krise sogar noch ein Jahr lang aussitzen.

Deutsche Welle: Warum hat die größte Oppositionspartei die für heute geplanten Gespräche mit Präsidentin Park Geun Hye abgesagt?

Sven Schwersensky: Das ist symptomatisch für die aktuelle Situation. Das Gesprächsangebot kam ursprünglich von der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, also der größten Oppositionspartei des Landes. Sie hatte sich aber anscheinend nicht mit dem Parteivortand abgestimmt. Dann gab es eine Dringlichkeitssitzung des Parteivorstandes, bei der acht gegen zwei Stimmen von ihr gefordert haben, das Gespräch mit der Präsidentin nicht zu suchen.

Es gibt auch keinen neuen Termin, und das wäre in der jetzigen Situation auch völlig sinnlos. Denn erstens: An den Demonstrationen haben sich die großen Oppositionsparteien ursprünglich nicht beteiligt. Es würde also der Glaubwürdigkeit der Opposition schaden, wenn man jetzt hinginge und sagte: Die Leute stehen auf der Straße, die Präsidentin muss zurücktreten. Das wäre aber das Einzige, was man ihr als Oppositionspartei noch sagen könnte. Und zweitens muss man, um ihr das zu sagen, keinen Termin machen.

Was will die Opposition? Dass Park zurücktritt, oder dass sie mit geringerer Machtfülle, unter einem stärkeren Premierminister, im Amt bleibt - sozusagen als geringeres Übel?

Das wäre für die Opposition nicht nur das geringere Übel, sondern sogar von Vorteil. Denn so könnte sie schon mal einen Kandidaten ins Amt bringen, der sich dann für die Präsidentschaftswahlen im November 2017 warmlaufen kann. Wenn jetzt kurzfristig Präsidentschaftswahlen ausgerufen würden, stünde die Opposition vor einem großen Problem, weil sie keinen gemeinsamen Kandidaten hat.

Südkorea Demo gegen Präsidentin Park (picture-alliance/AP Photo/A. Young-joon)

Südkoreaner demonstrieren gegen Präsidentin Park und fordern ihren Rücktritt

Gehen Sie davon aus, dass Präsidentin Park bis nächsten November im Amt bleibt?

Der ehemalige Premierminister Kim Jong-pil hat gestern gesagt, die Präsidentin würde auch im Amt bleiben, wenn alle 50 Millionen Südkoreaner auf die Straße gingen. Also steht sie eigentlich nicht unter Zwang, es ist eigentlich egal, was die Leute von ihr denken. Sie hat inzwischen eine Zustimmungsquote von fünf Prozent. Nur wenn jetzt bei den Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft irgendwelche größeren Sachen an die Öffentlichkeit kommen sollten, die eindeutig machen, dass sie ein Parallelkabinett unterhalten und gegen die Verfassung verstoßen hat, dann bliebe noch ein Amtsenthebungsverfahren, dem das Verfassungsgericht zustimmen müsste.

Wie bewerten Sie, dass sich Park zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt hat?

Dass sie sich dazu bereit erklärt, war der Versuch, noch irgendwie ein Krisenmanagement hinzukriegen. Aber die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft sie jetzt nicht nur als Zeugin vernimmt, sondern möglicherweise als Tatverdächtige, macht die Sache schwieriger. Allerdings sucht die  Staatsanwaltschaft zurzeit nur nach kriminellen Tatbeständen, und da ist Park aufgrund ihrer Immunität erst einmal nicht belastbar. Aber das schließt nicht aus, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wann auch immer, noch belastet werden kann.

Sven Schwersensky FES Südkorea (Friedrich Ebert-Stiftung)

Sven Schwersensky, Landesverteter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Südkorea

Wie beurteilen Sie insgesamt ihr Krisenmanagement? Sie hat sich zweimal öffentlich entschuldigt, hat versucht, ihr Kabinett umzubilden, will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Wie glaubwürdig ist sie dabei?

Die erste Entschuldigung war eigentlich keine, es war eine Erklärung von 90 Sekunden Dauer, dass sie tatsächlich diese Beraterin hatte und dass sie da vielleicht einen Fehler gemacht hat. Die zweite Erklärung war schon etwas länger, aber auch dabei hat sie nur noch einmal die Fakten beschrieben, aber nicht dargestellt, wie es dazu gekommen ist und was ihre Rolle bei der ganzen Sache war. Aber andererseits hat der Skandal inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass die Menschen meinen, dass es keine Rolle mehr spielt, inwieweit sie da impliziert war. Deswegen muss man sagen, dass ihr Krisenmanagement keines ist, sie verschärft mit jedem Schritt, den sie bisher unternommen hat, die Krise um sich.

Wie erleben Sie die Stimmung in der Bevölkerung?  

Bei der ersten Großdemo vor drei Wochen war noch eine gewisse Zurückhaltung festzustellen, es waren 30.000 Menschen auf der Straße. Es war ein bisschen angespannt, die Polizei hat nicht unbedingt deeskalierend agiert, ohne dass es aber zu größeren Vorfällen gekommen wäre. Das hat viele ermutigt, am vorletzten Wochenende in größerer Zahl auf die Straße zu gehen, es waren knapp 200.000 den Organisatoren zufolge, und diese Zahl hat dann zusammen mit den darauf folgenden Ablenkungsmanövern der Präsidentin noch weitaus mehr Menschen ermutigt, auf die Straße zu gehen. Nach meiner Schätzung waren es weit über eine Million, wie es ja auch die Zeitungen berichteten.

Die Stimmung war unglaublich, es war perfekt organisiert. Man merkt, dass da viele Organisationen zusammenarbeiten, um diese Demonstrationen zu einem Erfolg werden zu lassen. Ich habe zufällig auf der Straße den Oberbürgermeister von Seoul getroffen, Park Won-soon. Er sagte mir, er empfinde es befreiend, dass die Menschen in Korea sich wieder in dieser Form für die Demokratie einsetzen. Ich habe mich auch kurz mit einem jüngeren Polizisten unterhalten, der einsam bei einem Polizeibus stand, den er bewachen musste. Ich habe ihn gefragt, ob er denn glücklich über seinen Einsatz an diesem Samstagabend sei. Und er hat ohne Zögern geantwortet: Nein, überhaupt nicht, er wäre viel lieber bei den Demonstranten. Und wenn innerhalb der Polizei schon so eine Stimmung ist, dann sieht wie man, die tief die Krise sitzt.

Fähre Sewol Suche nach Vermissten eingestellt (picture-alliance/AP Photo)

Beim Fährunglück der Sewol waren im April 2014 vor der Küste Südkoreas mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen

Wie, glauben Sie, wird die Präsidentschaft Park in die Geschichte eingehen?

Keine der großen Reformen, die sie in ihrem Wahlkampf angekündigt hat, hat sie umgesetzt. Außerdem hatte sie es nicht nur mit der Sewol-Affäre zu tun gehabt, sie hatte es auch mit einer schweren Korruptionsaffäre um einen Premierminister zu tun, den sie ernannt hat. Sie hat in den ersten drei Jahren vier Premierminister ausgewechselt, sie hat die Wirtschaft nicht in den Griff bekommen.

Dann kam noch die Geschichtsbuch-Affäre dazu, die im vergangenen Jahr von ihr vom Zaun gebrochen wurde. Viele südkoreanische Geschichtsbücher stellten angeblich Nordkorea zu positiv dar und waren zu links. Daraufhin hat die Präsidentin entschieden, dass die Geschichtsbücher wieder von einer staatlichen Kommission geschrieben werden müssen. Das stieß bei Historikern, Lehrern und Schülern auf starke Kritik. Diese neuen Geschichtsbücher sollen Ende des Monats vorgestellt werden, was zu einem weiteren Aufschrei führen dürfte. Denn man kann sich vorstellen, wie dort versucht wird, sowohl die Geschichte der japanischen Okkupation als auch die der Regierungsjahre von Parks Vater (Park Chung-hee, 1961-79) schönzuschreiben.

Insgesamt sind also einfach zu viele Negativposten zusammengekommen, um eine ausbalancierte Bilanz ziehen zu können.

Gibt es einen möglichen Kandidaten als Nachfolger, der für einen Neuanfang in Südkorea stehen könnte?

Es gibt da schon den einen oder die andere, aber ich glaube, dass solche Personen sich unter diesen Umständen sehr lange zurückhalten werden. Immer wieder wird der Oberbürgermeister von Seoul, Park Won-soon, genannt. Er hat bei der Demonstration, wo er wie ein normaler Bürger dabei war, ohne Polizeischutz, viele Zurufe und viel Applaus bekommen, es wurden viele Selfies mit ihm gemacht. Aber er will wahrscheinlich sein Reformprogramm für Seoul erst einmal abschließen und nicht schon im nächsten Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Aber vielleicht macht er es doch, falls sich die Situation noch weiter zuspitzt.

Die Fragen stellte Esther Felden.

 

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