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Aktuell Welt

Keine Eintracht in der Arabischen Liga

Die Staaten der Arabischen Liga driften politisch immer weiter auseinander. Auf ihrem Gipfel in Kuwait besteht Einigkeit nur gegen Israel.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, warf Israel vor, die von den USA initiierten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht ernst zu nehmen. Die israelische Regierung spiele nur auf Zeit und versuche gleichzeitig, den Friedensprozess mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu torpedieren. Deshalb müssten die Araber ihren Kurs ändern und zu "unkonventionellen Methoden" greifen, sagte al-Arabi auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait-Stadt. Unter anderem wolle man versuchen, auch außerhalb der arabischen Welt Unterstützung für einen "Boykott Israels" zu gewinnen.

An der Seite der Palästinenser

Gleichzeitig arbeiteten die Außenminister der Liga-Staaten nach Korrespondentenberichten an einer Gipfel-Erklärung, in der die Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" ausgeschlossen wird. Damit soll den Palästinensern der Rücken gestärkt werden, die von der israelischen Regierung bei den Friedensgesprächen gedrängt werden, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt dies ab.

Jenseits des Themas Nahost-Konflikt zeigen sich die Staats- und Regierungschefs aus 21 arabischen Ländern auf ihrem 25. Gipfeltreffen zerstritten, insbesondere was den Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Ägypten betrifft.

Syriens 'leerer Stuhl' auf dem Liga-Gipfel (Foto: Reuters)

Syriens "leerer Stuhl" auf dem Liga-Gipfel

Syrische Opposition übt Kritik

So verhinderten Irak, Algerien und Ägypten, dass die Opposition gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad den vakanten Sitz Syrien bei der Liga einnehmen darf. "Dass dieser Sitz heute leer bleibt, ist eine Botschaft an Assad, dass er weiter töten und anschließend wieder auf diesen Platz zurückkehren kann", kritisierte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Allianz, Ahmed al-Dscharba.

Saudi-Arabien unterstützte die Forderung der syrischen Opposition nach besserer Bewaffnung. "Der syrische Widerstand ist von der Weltgemeinschaft betrogen worden", sagte Kronprinz Salman bin Abdulasis. Syrien sei zu einem Schlachtfeld unter einem "schändlichen Regime" geworden, das von "bewaffneten Terroristen" gestützt werde. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor drei Jahren wurden nach Schätzungen mehr als 146.000 Menschen getötet. Neun Millionen Syrer wurden zu Binnen-Vertriebenen oder flüchteten ins Ausland.

Vorbehalte gegen Politik Ägyptens

Ägypten hatte die Liga-Staaten bereits vor Beginn des Gipfels um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Nachdem in Ägypten jedoch am Montag 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt worden waren, äußerten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismus-Begriffs durch Kairo. In Ägypten und in Saudi-Arabien gelten die Muslimbrüder im offiziellen Sprachgebrauch inzwischen als "Terrorgruppe", die auf einer Stufe mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida steht. Diese Sichtweise wird jedoch von der Mehrheit der arabischen Staaten abgelehnt.

wl/det (dpa, afp)