Keine Einigung zwischen Israel und den USA
25. März 2010
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wandte sich nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit einem zornigen Appell direkt an Israel: "Das muss aufhören. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal."
Auch die Europäische Union schaltete sich ein: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die israelischen Behörden auf, die Bauentscheidung rückgängig zu machen. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedete mit 46 von 47 Stimmen der Mitgliedsstaaten eine Resolution gegen Israel. Einzig die USA als enger Israelverbündeter stimmten gegen den Entwurf.
Langer Kraftakt
US-Präsident Barack Obama und sein Nahost-Sondergesandter George Mitchell hatten unterdessen in den vergangenen Tagen mit aller Kraft versucht, den Friedensprozess in Nahost wieder in Gang zu bringen. Aber alle Gespräche verliefen ohne Einigung, erklärte am Donnerstag (25.03.2010) das Weiße Haus. Die Spannungen seien nicht überwunden worden.
So blieb die Stimmung beim Spitzentreffen zwischen Netanjahu und Obama nach wie vor unterkühlt: Es gab keine offizielle Presserklärung, keinen Fototermin mit Händeschütteln - wie sonst bei Staatsbesuchen üblich. Eineinhalb Stunden diskutierten die beiden mächtigen Männer hinter verschlossenen Türen. Es habe eine "ehrliche und offene Diskussion über unser Verhältnis gegeben", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses später. "Es gibt Bereiche der Meinungsverschiedenheiten."
Chance vertan
Nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten habe sich Netanjahu mit seinen Beratern zurückgezogen - und anschließend noch einmal um ein Gespräch mit Obama gebeten, berichteten Medien. Auch die Ergebnisse des zweiten Treffens blieben geheim. Offenbar aber gelang es Obama nicht, genug Druck auf Netanjahu auszuüben und ihn letztlich dazu zu bewegen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Netanjahu verlängerte seinen US-Aufenthalt und traf sich im Anschluss noch mit dem Nahost-Sondergesandten George Mitchell. Die beiden Männer trennten sich nach ihrem Gespräch ohne Ergebnisse.
Kämpferischer Premier
Offenbar hat sich Netanjahu in seiner Haltung kein Stück bewegt. Das passt zu seinem Auftritt bei der größten israelischen Lobbyorganisation der USA (AIPAC), kurz vor dem Treffen mit Obama. Dort zeigte sich der israelische Ministerpräsident kämpferisch: Jerusalem sei die vereinte Hauptstadt Israels, der Bau der Siedlungen sei rechtmäßig, sagte Netanjahu.
Autorin: Anna Kuhn-Osius (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast