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Politik

Keine Einigung in Genf

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Außenminister der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat für Samstag (13.9.) nach Genf eingeladen, um über eine neue Irak-Resolution zu verhandeln. Einigkeit wurde nicht erreicht.

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Einigkeit nur in der Sitzordnung: Annan und vier der eingeladenen Außenminister

Zur Vorbereitung einer neuen Irak-Resolution hat UN- Generalsekretär Kofi Annan am Samstag (14.9.) in Genf mit den fünf Außenministern der Veto-Mächte im Sicherheitsrat gesprochen. Annan sprach zuerst mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin. Nach einem Gespräch mit Chinas Außenminister Li Zhaoxing kamen alle Außenminister zu einem Arbeitsessen mit Annan zusammen.

Differenzen nicht beigelegt

Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion über die politische Zukunft des Iraks. Strittig ist unter anderem der Zeitrahmen, in dem die Besatzung des Landes beendet und die Verantwortung an eine neue irakische Regierung übertragen wird. Uneins sind sich die Außenminister auch über die künftige Rolle der Vereinten Nationen und deren mögliche Einbeziehung in den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau - und sie haben ihre Differenzen bei dem Treffen in Genf nicht beilegen können.

Nach den Gesprächen sagte US-Außenminister Colin Powell am Samstag in Genf, es gebe viele Punkte der Übereinstimmung, aber auch noch einige Schwierigkeiten und Differenzen. Die Arbeit solle jetzt im UN-Sicherheitsrat in New York fortgesetzt werden. Er verlasse Genf "ermutigt".

Annan: "Sehr gutes Treffen"

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem sehr guten Treffen. Ziel bleibe eine solide UN-Resolution zum Irak, mit der die "Herzen und der Verstand der Iraker" gewonnen werden könne. Die Vereinten Nationen seien bereit, mit den Irakern zusammenzuarbeiten. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, alle wollten Probleme lösen und keine neuen schaffen. Die Souveränität des Iraks und die Übertragung der Verantwortlichkeit an die irakische Regierung seien aber schwierige Fragen.

Streit um Bremer

Nach den amerikanischen Vorstellungen soll die UNO nur eine multinationale Besatzungstruppe unter amerikanischem Oberbefehl absegnen. Für alle nicht militärischen Angelegenheiten soll bis auf weiteres der amerikanische Zivilverwalter, Paul Bremer, die letzte Instanz bleiben. Und genau diesen letzten Passus lehnt die Veto-Macht Frankreich ab und hat zusammen mit Deutschland einen Gegenentwurf eingereicht. Es wird weiter viel zu tun sein für Kofi Annan in Genf.

Frankreich hat zusammen mit Deutschland einen Gegenentwurf auf den Tisch gelegt. Darin unterstützen Paris und Berlin, dass eine zukünftige multinationale Irak-Truppe unter amerikanischem Oberbefehl steht - aber die beiden Nein-Sager des Irak-Kriegs fordern auch, dass die USA die Kontrolle über alle zivilen Bereiche an den irakischen Regierungsrat abgeben. Inklusive Erdölförderung.

Der deutsch-französischen Meinung haben sich inzwischen auch die Veto-Mächte Russland und China weitgehend angeschlossen. Die amerikanische Regierung signalisiert zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft, aber US-Außenminister Colin Powell sagte deutlich, dass es bis auf weiteres einen amerikanischen Zivilverwalter geben wird.

Powell reist in den Irak

Colin Powell, Adnan Pachachi

Colin Powell, links, und Adnan Pachachi am 13. September 2003 in Genf

Powell reist nach den UN-Beratungen in Genf nach Irak weiter. Es seien Gespräche mit irakischen Vertretern sowie mit Angehörigen der von der Koalition eingesetzten Zivilverwaltung geplant.

Vor den Gesprächen der Außenminister hatte das Mitglied des Regierungsrates in Bagdad, Adnan Padschaschi, in Einzelkonsultationen mit den Außenministern seine Vorstellungen über die Zukunft des Iraks dargelegt. Padschaschi befürwortet anders als die USA eine rasche Übergabe der Regierungsverantwortung sowie eine größere Einbeziehung der Vereinten Nationen. (sams)

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