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Aktuell Deutschland

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Zwei Stunden - und danach nur ein diplomatisches Statement des Regierungssprechers: Das Gipfeltreffen der Regierungskoalition zur Flüchtlingskrise endete ohne greifbares Ergebnis. CDU, CSU und SPD wollen weiter reden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel - Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Die Koalitionsspitzen: uneins (Archivbild)

Nach dem Gespräch der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, das Treffen werde am Donnerstag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten fortgesetzt. Es gebe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch "einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Dazu gehörten auch Transitzonen. Diese werden von der Union zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert. Die SPD lehnt dies mit der Begründung ab, solche Zonen seien nicht praktikabel. Sie plädiert für sogenannte Einreisezentren in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.

Gabriel ging um 11 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ das Kanzleramt gegen 11.00 Uhr als erster Sitzungsteilnehmer ohne öffentlichen Kommentar. Kurz darauf fuhren CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in die Regierungszentrale. Medienberichten zufolge setzten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer das Gespräch zunächst alleine fort. Merkel habe ihr Vorgehen zur Bekämpfung der Fluchtursachen erläutert, schreibt die "Bild"-Zeitung. Seehofer habe erklärt, diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Flüchtlingszahl zu verringern.

Regierungssprecher Seibert nannte das Treffen im Kanzleramt ein konstruktives Gespräch. Vor dem Treffen hatte es vor allem zwischen CDU und CSU Streit gegeben. Seehofer drängte Merkel zu weiteren Schritten und stellte am Ende sogar ein Ultimatum. Merkel und Seehofer hatten sich vor diesem Hintergrund bereits am Samstag zu einem Zweiergespräch getroffen. Über die Ergebnisse des Treffens wurde zunächst nichts bekannt.

Die Polizei rechnet für Sonntag mit einer weiterhin hohen Zahl an Flüchtlingen, die über Österreich nach Bayern einreisen. Der Zustrom von Migranten an den Grenzübergängen in Niederbayern war am Sonntagmorgen im Vergleich zur gesamten Woche zwar leicht zurückgegangen, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Passau berichtete. Die zahlreichen Notquartiere hätten wieder Kapazitäten. Bis zum Abend erwarten die Einsatzkräfte im Raum Passau aber ähnlich viele Menschen wie am Samstag, als etwa 4500 Menschen über die niederbayerischen Grenzübergänge Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn nach Deutschland gekommen waren.

ml/nem (dpa,rtr,epd)