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Politik

Keine Einigung über EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der geplante Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt weiter ungewiss. Österreich beharrt auf Änderungen des so genannten Verhandlungsrahmens. Die anderen 24 EU-Mitgliedsstaaten lehnen dies ab.

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Die Nähe zur EU ist umstritten

Nach fast sechs Stunden Verhandlung hatten die EU-Außenminister ihre Krisensitzung in der Nacht zum Montag (3.10.2005) auf Montagmorgen vertagt. Es gilt als fraglich, ob die Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei wie geplant am Montagnachmittag beginnen können.

Hoffen und Beten

Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei eröffnet

Jack Straw (li) beim EU-Außenministertreffen

"Es ist nicht unmöglich", sagte der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jack Straw über die Einhaltung des Zeitplans der Gespräche mit der Türkei. "Aber es könnte nicht reichen. Es ist keineswegs sicher." Straw zeigte sich trotzdem zuversichtlich: "Das ist eine frustrierende Situation. Aber ich hoffe und bete, dass wir eine Einigung finden können."

Eine solche Einigung im Streit über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Frage des "politischen Willens". Es liege ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch, der sich am Beschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs vom Dezember 2004 orientiere, sagte Fischer am Montag vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Diesen - einstimmig gefassten - Beschluss könne man nicht einfach ändern. Damals hatten die EU-Mitgliedsländer Verhandlungen mit der Türkei beschlossen und als Ziel den Beitritt des Landes formuliert.

Die britische Ratspräsidentschaft diskutiere nach wie vor mit der österreichischen Seite. "Wir werden das Menschenmögliche tun, damit der türkische Kollege anreisen kann", sagte Fischer. Die türkische Delegation hatte angekündigt, erst dann nach Luxemburg zu kommen, wenn der Text des Verhandlungsrahmens vorliegt.

Aufnahmefähigkeit als Kriterium

Österreich beharrte nach Angaben von Diplomaten auf seiner Position, den Beitritt der Türkei nicht als Verhandlungsziel festzuschreiben. "Das Verhältnis ist unverändert 24:1", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Österreich hatte dem Vernehmen nach gefordert, in dem EU-Papier über die Verhandlungsziele lediglich auf Artikel 49 des EU-Vertrags zu verweisen, in dem die Anforderungen an Beitrittsländer definiert sind. Außerdem will Wien einen etwaigen Beitritt der Türkei stärker von der "Aufnahmefähigkeit" der EU für neue Mitglieder abhängig machen. Der so genannte "Verhandlungsrahmen" kann nur einstimmig beschlossen werden.

Harte Verhandlungen

Ursula Plassnik

Ursula Plassnik

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verwies ebenso wie Straw darauf, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs im Dezember 2004 nach langen Diskussionen beschlossen hatten, der Beitritt sei das Ziel der Verhandlungen mit Ankara. "Unsere Diskussionen wurden der historischen Bedeutung der Entscheidung durchaus gerecht", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Montag Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei führen." Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte: "Die Verhandlungen sind jetzt sehr, sehr hart. Es geht um einen Text, an dem es noch einige Verbesserungen geben kann."

Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnte: "Wir haben eine große Verantwortung." Der Schaden für Europa wäre sehr groß, wenn es nicht zur geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen käme. "Eine Einigung ist wichtig für die Glaubwürdigkeit." Österreich müsse sich nun bewegen. Auch der dänische Außenminister Per Stig Möller sprach angesichts des Tauziehens zwischen Österreich und seinen 24 EU-Partnern von einem "großen Problem". Sein finnischer Amtskollege Erkki Tuomioja sagte im Hinblick auf den möglichen Schaden für die EU im Falle eines Scheiterns: "Daran will ich lieber gar nicht denken." Optimistisch zeigte sich der EU-Außenrepräsentant Javier Solana: "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden."

Beratungen über Kroatien verschoben

Österreich hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, die im März wegen Mangels an Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Allerdings hatte Wien offiziell stets bestritten, es gebe einen Zusammenhang zwischen diesem Wunsch und der Blockade der Türkei-Gespräche. Offenbar um zu verhindern, dass Österreich mit seiner Blockade der Türkei-Verhandlungen den umstrittenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erzwingt, verschob Straw für Montagmorgen geplante Beratungen über Kroatien. Zunächst solle weiter über die Türkei beraten werden, sagte er.

Gemischte Gefühle in der Türkei

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die Entscheidung über die Verhandlungen werde bestimmend für die Zukunft Europas sein. Entweder zeige die EU "politische Reife" und entscheide sich dafür, "ein globaler Akteur, eine globale Kraft" zu werden, oder aber sie werde ein in sich geschlossener "Christenclub" bleiben.

Unterdessen haben am Sonntag (2.10.2005) zehntausende türkische Nationalisten in Ankara gegen die EU demonstriert. Die Demonstranten skandierten gegen die EU gerichtete Slogans und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Wir glauben nicht an die EU" oder "Weder EU noch USA - eine vollständig unabhängige, nationalistische Türkei". (ch)

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