Keine Einigkeit
21. Dezember 2010
DW-WORLD.DE: Herr Salber, beim OSZE-Gipfel Anfang Dezember in Astana hat man sich nicht auf einen Aktionsplan einigen können. Hatten Sie ein solches Ergebnis erwartet?
Herbert Salber: Das Ergebnis des OSZE-Gipfeltreffens in Astana liegt etwa in der Mitte der Erwartungen. Es hätte natürlich viel besser kommen können, mit einer umfassenden Erklärung, die beschrieben hätte, wo konkret die nächsten Aktionsfelder der OSZE liegen werden. Aber es hätte auch viel schlechter kommen können, wie beispielsweise ein Gipfeltreffen ohne Erklärung. Wir sollten uns nichts vormachen: Im Bereich der OSZE, wie auch anderer internationaler Organisationen, gibt es seit Jahren Spannungen.
Die 1990er-Jahre waren eine Zeit der Einigkeit und der gemeinsamen Vorstellungen, was man im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik tun sollte. Danach ist eine Zeit gekommen, in der diese Vorstellungen wieder auseinander gegangen sind. Es ist einfach eine Tatsache, dass viele Länder, insbesondere des Westens, andere Vorstellungen haben als Russland und einige Länder Zentralasiens. Wenn man sich den großen Spannbogen der Erwartungen an die Konferenz vor Augen führt, dann ist das Ergebnis nicht so schlecht. Immerhin ist es gelungen, die umfassenden Verpflichtungen aus OSZE-Dokumenten der 1970er- und 1990er-Jahre uneingeschränkt zu bekräftigen.
Ist es nicht ein Zeichen der Stagnation, dass man sich auf keinen Aktionsplan einigen konnte?
Ich würde nicht von Stagnation sprechen. Es ist richtig, dass viele Erwartungen viel weiter gingen. Einige haben sich erhofft, man könnte einen fast zehnseitigen Aktionsplan verabschieden, der die einzelnen Handlungsgebiete der OSZE aufführt. Aber diese Handlungsgebiete wären nicht erst durch diesen Aktionsplan definiert worden, die sind ja da. Im letzten Teil der Erklärung gibt es durchaus auch konkrete Pläne. Zum Beispiel ist, was Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht, in dieser Erklärung gesagt, was man erreichen will: nämlich eine Renovierung des Systems der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, dem sogenannten Wiener Dokument. Das ist ganz wichtig für die Sicherheit Europas. Und man ruft auf, zu einer Neuverhandlung des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa - ein Vertrag, der seit mehreren Jahren nicht mehr richtig implementiert wird.
Bei Zusammenstößen im Juni 2010 zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken im Süden Kirgisistans gab es hunderte Tote und Verletzte. Hunderttausende flüchteten in andere Landesteile oder nach Usbekistan. Hätte man die Entwicklung in Kirgisistan nicht voraussehen können?
Die Lage in Kirgisistan war folgende: Es gab seit längerer Zeit Warnzeichen dafür, das sich ethnische Spannungen im kirgisischen Teil des Ferghana-Tals aufbauten und die Gefahr einer Entladung da war. Das hat uns insofern nicht überrascht. Ich wäre aber der Wahrheit nicht ganz treu, wenn ich sagen würde, das hätten wir vorausgesehen. Seien wir ehrlich, die Dinge in Kirgisistan hat so niemand vorausgesehen.
Kasachstan hat den OSZE-Vorsitz 2010 inne. Hat das Land während der Krise im benachbarten Kirgisistan richtig gehandelt?
Kasachstan hat ganz adäquat gehandelt als diese Krise losging. Es hat dafür gesorgt, dass wichtige Schritte unternommen wurden. Ich nenne hier nur die Ausreise von Präsident Bakijew, um wieder Stabilität herstellen zu können. Das hat Kasachstan durch politisches Engagement in Kirgisistan selbst bewirkt. Darüber hinaus hat sich Kasachstan für humanitäre Hilfe engagiert.
Usbekistan war das einzige Land Zentralasiens, das beim OSZE-Gipfel nicht durch seinen Präsidenten vertreten war. Außenminister Wladimir Norow warf der OSZE vor, während der Unruhen in Kirgisistan nicht genug unternommen zu haben. Wie sehen Sie diesen Vorwurf?
Ein solcher Vorwurf benötigt nicht unbedingt eine Reaktion unsererseits. Wir müssen die Haltung der usbekischen Seite zur Kenntnis nehmen. Der usbekische Außenminister hat jedes Recht, sich dazu zu äußern. Es ist etwas enttäuschend, weil ich dieser Bewertung nicht zustimmen kann. Leider ist es zu dieser Entwicklung im Süden Kirgisistans gekommen, mit sehr vielen Opfern und mit einer Destabilisierung, die sich keiner wünschen kann. Aber man sollte nicht sagen, dass die OSZE nicht gehandelt hat. Wir haben im Süden Kirgisistans in Osch ein Feldbüro, das laufend die Lage bewertet hat, das uns auch gesagt hat, was man tun soll.
Als die unerfreulichen Entwicklungen ihren Lauf nahmen, ist es in der Tat erst einmal zu einer Instabilität gekommen. Man konnte in der Region selber schlecht aktiv werden, das hätte auch unsere eigenen Leute einer Gefährdung ausgesetzt. Aber als sich die Lage einigermaßen beruhigt hatte, hat die OSZE Kirgisistan sofort Hilfe angeboten und schnell ein Konzept entwickelt, was man tun kann. Danach kam es zu politischen Problemen. Unsere kirgisischen Partner sagten, die Frage einer Entsendung einer Polizeimission sei im Süden Kirgisistans so politisiert, dass die Sicherheit der Mission nicht garantiert werden könne. Wir haben daraufhin das Konzept abgeändert. Jetzt läuft die Arbeit mit den kirgisischen Behörden, um eine solche Mission zu entsenden. Unsere ersten Mitarbeiter sind schon vor Ort.
Kann man somit sagen, dass die Mission vor Ort schon gestartet ist?
Das kann man sagen. Wir rechnen damit, dass alle 30 Mitarbeiter spätestens zum Jahresbeginn aktiv sein werden und ihre Arbeit voll aufnehmen können.
Das Gespräch führte Michail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Nicole Scherschun