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Asien

"Keine echte Rechtsstaatlichkeit in China"

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel in Peking den Rechtsanwalt Mo Shaoping treffen. Doch der wurde daran gehindert. Im DW-Interview spricht Mo über das Vorgehen der Polizei und das Rechtssystem in China.

Deutsche Welle: Herr Mo, eigentlich hatten Sie sich in Peking mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel treffen wollen - doch das ist gescheitert. Was ist geschehen?

Mo Shaoping: Die deutsche Botschaft hat am 22. April morgens um neun Uhr Kontakt mit mir aufgenommen. Man teilte mir mit, dass sich Sigmar Gabriel mit mir treffen möchte. Das Treffen sollte am selben Tag um 17 Uhr im Hyatt Hotel in Beijing stattfinden. Aber etwa um elf Uhr sind einige Polizisten in mein Büro gekommen. Sie sagten, dass sie auf Anweisungen "von oben" gekommen seien und ich nicht an der Begegnung teilnehmen dürfe. Ich fragte nach dem konkreten Grund und der Rechtsgrundlage für dieses Verbot. Mir wurde aber nur unmissverständlich klar gemacht, dass ich auf keinen Fall zu diesen Treffen gehen dürfe. Die Polizisten erwähnten außerdem, dass die Führung der Pekinger Sicherheitsbehörde nicht glücklich darüber war, dass ich mich in der Vorwoche mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen hatte.

Wie hat die deutsche Botschaft darauf reagiert?

Die deutsche Botschaft hat Ihr Bedauern ausgedrückt. Und sie hat auch Unverständnis für das Verhalten der chinesischen Regierung gezeigt. Man konnte sich nicht erklären, warum die Polizei aus einem Treffen mit einem Anwalt eine so große Sache macht.

Verlief denn das Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier problemlos?

Dazu gibt es eine Vorgeschichte: Schon als Steinmeier vor sieben Jahren zum ersten Mal Außenminister war, wollte er sich mit mir, Liu Xiaobo (dem seit 2009 inhaftierten Friedensnobelpreisträger, Anmerkung der Redaktion) und Ding Zilin (eine der sogenannten "Tiananmen-Mütter", Anm. d. Red.) treffen. Aber dieses Treffen kam nicht zustande. Zumindest vor meiner Haustür stand damals viel Polizei. Vergangene Woche haben wir darüber gesprochen und Minister Steinmeier sagte: "Anwalt Mo, nach sieben Jahren haben wir es endlich geschafft, uns zu sehen."

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem China-Besuch Mitte April (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

China im Blick: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch Mitte April

Für welche Themen hat sich der deutsche Außenminister bei dem Gespräch interessiert?

Er hat sich für Fragen der Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte in China interessiert. Die Deutschen wollen etwas anderes hören als die offiziellen Verlautbarungen.

Worüber genau haben Sie gesprochen?

Ich habe über die Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Ich habe dabei die Meinung vertreten, dass es in China zwar Gesetze gibt, aber noch keine echte Rechtsstaatlichkeit. Zwar existiert eine Verfassung, aber sie hat keine Gültigkeit. Ich habe die Hauptprobleme des Rechtssystems aus meiner Sicht erläutert.

Das heißt, erstens: Einige Leute denken, sie stünden über dem Gesetz. Auch wenn es klare gesetzliche Verbote gibt, setzen sie sich darüber einfach hinweg. Ein typisches Bespiel ist der Umgang mit Liu Xia (der Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Anm. d. Red.). Sie steht seit mehr als drei Jahren unter Hausarrest, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Die Gesetze werden, zweitens, nur selektiv angewandt: Ich habe hier die Korruptionskampagne der Regierung erwähnt. Nach meiner Einschätzung ist diese Anti-Korruptions-Welle keine Kampagne innerhalb des rechtlichen Rahmens. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Aber davon kann nicht die Rede sein. Es handelt sich vielmehr um eine gezielte Bewegung mit speziellen Interessen.

Und, drittens: Machtkonzentration. Ein Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung. Keine staatliche Einrichtung oder kein Individuum sollte mehr Macht besitzen als andere Institutionen oder Personen. Aber gegenwärtig passiert in China genau das: Xi Jinping hat inzwischen neun Ämter inne und konzentriert immer mehr Macht in seiner Hand.

Chinas Präsident Xi Jinping (Foto: Federico Gambarini/dpa)

Machtmensch: Chinas Präsident Xi Jinping

Außerdem haben wir noch über die Internetzensur geredet. Man kann sagen, dass die Regierung das Netz zunehmend strenger kontrolliert. Das hat auf nationaler Ebene einen deutlichen Rückschritt bewirkt.

Welche Meinung hatte Herr Steinmeier dazu?

Er hat relativ allgemein gesprochen. Er sagte, dass China ein großes Land sei und fuhr fort, dass man Chinas Rechtsstaatlichkeit und die Lage der Menschenrechte sehr intensiv beobachte. Man werde sich bemühen, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtssituation in China zu fördern.

Was meinen Sie, warum das Treffen mit Außenminister Steinmeier - anders als jetzt das Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Gabriel - stattfinden konnte?

Was soll ich sagen? Ich glaube, die Polizei wusste nichts davon. Die Deutschen hatten mich nicht direkt kontaktiert, sondern meinen Assistenten. Das Treffen mit Gabriel ist anders vorbereitet worden. Dieses Mal hat die deutsche Botschaft direkt mit mir Kontakt aufgenommen.

Was hätten Sie Vize-Kanzler Gabriel gesagt, wenn das Treffen stattgefunden hätte?

In der Regel ist es so: Die ausländischen Politiker lassen sich bei solchen Treffen informieren. Wir schildern ihnen die Situation vor Ort, wie wir sie erleben - und unsere Ansichten dazu. Ich bin Rechtsanwalt. Deshalb sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die Hauptthemen für mich. Wir hätten beispielsweise darüber geredet, ob Chinas Rechtssystem Fortschritte macht.

Sehen Sie denn Fortschritte bei Chinas Rechtssystem, speziell seit dem Amtsantritt der neuen Führung?

Von der Gesetzgebung her sieht man Fortschritte. Außerdem wurden bessere Richter eingesetzt. Die Gerichte insgesamt haben sich verbessert. Aber ich bin immer noch der Meinung: Das größte Problem ist nach wie vor, dass die Justiz nicht wirklich unabhängig ist. Solange es keine unabhängige Justiz gibt, kann man nicht von Rechtsstaatlichkeit sprechen.

Mo Shaoping gilt als der prominenteste Menschenrechtsanwalt Chinas. Unter anderem hat Mo den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo bei seinem Prozess im Jahre 2009 vertreten.

Das Interview führte Liu Shenjun.

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