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Politik

Keine Dollars für Abtreibungen

Die USA machen Ernst. Sie haben ihre Unterstützung für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) gesperrt. Durch die Organisation würden auch Zwangsabtreibungen in China untersützt, hieß es zur Begründung.

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Künftig ohne US-Unterstützung: der UN-Bevölkerungsfonds

Lange Zeit war es nur ein Gerücht, dass die USA ihre Gelder für den Bevölkerungsfonds streichen würden. Am Montag (22. Juli 2002) wurde es zur Gewissheit: US-Außenamtssprecher Richard Boucher gab den Ausstieg der Vereinigten Staaten bekannt. Kein Geld mehr für den UN-Bevölkerungsfonds, da aus dessen Mitteln auch die Ein-Kind-Politik in China unterstützt würde.

Zwangsmaßnahmen in China

In China seien Abtreibungen und Zwangssterilisationen an der Tagesordnung, die auch aus Mitteln des Bevölkerungsfonds finanziert würden. "Wir sind zu der Ansicht gelangt, dass mit diesen Geldern auch Programme in der Volksrepublik China unterstützt werden, die Zwangsmassnahmen durchführen", sagte Boucher.

Die vom US-Kongress bereits bewilligte Summe in Höhe von 34 Millionen US-Dollar soll nun an die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) gehen.

Keine Strafen für Kinderwunsch

Nach Ansicht der US-Regierung ist ein Gesetz inakzeptabel, dass Strafen für Paare verschärft, die mehr als ein Kind haben "Unter Amerikanern gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Abtreibungsfrage", betonte Boucher. "Aber alle sind sich doch einig, dass eine Frau niemals zur Abtreibung gezwungen werden darf."

Im Mai hatte ein US-Untersuchungsteam entsprechende Programme in China unter die Lupe genommen. Es konnte keine Belege für eine direkte Förderung von Zwangsmaßnahmen finden. Jetzt heißt es jedoch von US-Seite, auch eine indirekte Unterstützung, wie etwa über Computer oder Fahrzeuge, widerspreche der US-Gesetzgebung. Insider glauben, dass hinter der Entscheidung religiös-konservative Kreise in den USA stünden, die direkten Einfluss auf Präsident Bush hätten. Denn im November stehen in den USA Kongresswahlen an und die Abtreibungsgegner sind eine wichtige Wählergruppe für die Partei der Republikaner, der auch Bush angehört.

Bedauern bei Kofi Annan

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. Denn für die 34 Millionen Dollar, die rund zehn Prozent des UNFPA Jahresetats ausmachen, müsse jetzt anderweitig Ersatz gefunden werden.

  • Datum 23.07.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington/(mik)
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2VAh
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