Keine Chance für illegale Einwanderer

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte die deutsche Regierungschefin zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen."

Hilfe für Italien und Griechenland

Merkel sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten pro Monat mehrere Hundert Migranten mit Bleiberecht aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. 

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt. Auch andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert.

Auch Rückführungsabkommen geplant

Die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten geschlossen werden. "Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken", sagte Merkel. 

Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk bereits vor Beginn des Treffens.

Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen. 

Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

chr/mak (dpa, dfp)