Indonesien wählt
8. April 2009
Die Wahlen sind eine gewaltige logistische Herausforderung für die Wahlkommission. Rund 700 Millionen Stimmzettel müssen auf 17.000 Inseln verteilt werden. Um die 560 Sitze im nationalen Parlament ringen 38 Parteien. Doch nur wenige werden die 2,5-Prozent-Hürde überspringen. Um Unruhen und Zusammenstöße zu vermeiden, wird der Wahlkampf streng reglementiert. So dürfen in einer Provinz an einem Tag insgesamt nur vier Parteien Kundgebungen abhalten. Die Reihenfolge bestimmt die Wahlkommission. Drei Tage vor dem Wahltag darf es dann gar keine Wahlveranstaltungen mehr geben. Mitte März begann der Wahlkampf. "Lasst uns die Wahlen in diesem Jahr erfolgreich gestalten“, appellierte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono an die Indonesier. "Niemand darf einen anderen bei der Ausübung seines Stimmrechtes behindern oder unter Druck setzen.”
Viele Wähler unentschieden
Yudhoyonos Demokratische Partei liegt gut im Rennen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2004 hatte sie knapp 7,5 Prozent der Stimmen bekommen. In den jüngsten Umfragen führt sie nun mit 24,3 Prozent. An zweiter Stelle mit 17,3 Prozent liegt die Demokratische Partei des Kampfes von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Golkar, die frühere Partei des Diktators Suharto ist mit 15,9 Prozent nur noch an dritter Stelle. Aber die Umfragewerte schwanken stark. Rund 20 Prozent der Wähler sind noch unentschieden.
Die Parlamentswahlen sind auch eine Vorentscheidung für die Präsidentenwahlen, denn nur Parteien oder Koalitionen, die einen gewissen Stimmenanteil auf sich vereinen können, dürfen Kandidaten aufstellen. Schon jetzt wird deshalb hinter den Kulissen heftig über mögliche Bündnisse verhandelt. Dabei spielten ideologische Unterschiede oder die wirtschaftspolitische Ausrichtung kaum eine Rolle, sagt der indonesische Politikwissenschaftler Alfan Alfian. "Unsere politischen Parteien sind sehr stark oligarchisch, sie werden von kleinen Gruppen beherrscht“, erklärt er. "Diese Parteieliten entscheiden über mögliche Bündnisse nur nach pragmatischen Gesichtspunkten.”
Religion spielt keine Rolle
Obwohl fast 90 Prozent der Indonesier sich zum Islam bekennen, haben islamische Parteien in Indonesien nie eine Mehrheit erreicht. 2004 konnten sie noch insgesamt rund 38 Prozent der Stimmen gewinnen. Laut Umfragen haben sie aber an Wählergunst verloren und kommen nur noch auf 24 Prozent. "Für die meisten Muslime spielt Religionszugehörigkeit keine Rolle mehr bei der Wahlentscheidung“, sagt der Meinungsforscher Burhanuddin Muhtadi. "Den islamischen Parteien ist es nicht gelungen, die wichtigen Themen anzusprechen: Gesundheitsversorgung, Lebensmittelpreise, Bildung und so weiter.“
Die islamische Partei für Wohlstand und Gerechtigkeit (PKS) ist da eine Ausnahme. Sie ist gut organisiert und tritt sehr diszipliniert auf. 2004 konnte sie über 7 Prozent der Stimmen gewinnen - mehr als doppelt soviel wie vorausgesagt. Zusammen mit Yudhoyonos Demokratischer Partei galt sie als eigentlicher Sieger. Dieses Jahr machte sie im Wahlkampf Korruptionsbekämpfung, Arbeitslosigkeit und gute Regierungsführung zum Hauptthema. Ihr Gründer und Parlamentspräsident Hidayat Nurwahid ist deshalb auch optimistisch. "Wir haben gute Gründe zu glauben, wir könnten 20 Prozent erreichen“, verkündet Nurwahid stolz.
Gerechtigkeit und Scharia
Die Partei verbindet die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit dem Ruf nach einer Berücksichtigung der Scharia im indonesischen Recht. Im Parlament tritt sie stets als eine strenge Verfechterin islamischer Interessen auf. Doch um breitere Wählerschichten anzusprechen, versuchen die Islamisten jetzt, ihr Image zu ändern. Die PKS gibt sich nun als eine pluralistische Partei. So treten in ihre Fernsehspots inzwischen auch Frauen ohne Kopftuch auf.
Autor: Hendra Pasuhuk
Redaktion: Mathias Bölinger