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Europa

Keine Chance auf Frieden für Ostukraine?

Nach einem Monat droht der Friedensplan für die Ostukraine zu scheitern. Das Parlament in Kiew sieht in Kommunalwahlen die Voraussetzungen für eine Autonomie. Die Separatisten drohen bereits mit Krieg.

Die Bemühungen des Westens, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, stehen möglicherweise auf der Kippe. Während der militärische Teil der Vereinbarungen größtenteils eingehalten wird, gibt es ersten Streit über die politische Umsetzung.

Einen Monat nach der Unterzeichnung des Friedensplans im weißrussischen Minsk erheben die prorussischen Separatisten schwere Vorwürfe gegen die Zentralregierung. "Kiew hat den fragilen Frieden zerstört und die Lage in eine Sackgasse manövriert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine habe bereits mehrere Niederlagen erlitten. Wenn Präsident Petro Poroschenko und sein Ministerpräsident es wollten, würden sie nochmal geschlagen, drohen die Anführer der selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk".

Kiews überraschender Zug

Ein Vertreter der Separatisten versuchte noch, die kämpferischen Äußerungen zu relativieren. Der Dialog mit Kiew werde fortgesetzt. Und doch droht ein erster großer Streit seit dem Inkrafttreten des sogenannten Minsk-2-Abkommens am 15. Februar. Anlass sind die jüngsten politischen Beschlüsse in Kiew.

Das ukrainische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz über die Autonomie für die Separatistengebiete verabschiedet. Kiew ist demnach erst nach Kommunalwahlen bereit, bestimmten ostukrainischen Gebieten Autonomie zu gewähren. Auch für die Wahlen werden Bedingungen gestellt, darunter der Abzug "aller illegalen Kampfverbände". Die Minsker Vereinbarungen sehen zwar auch Kommunalwahlen in den Separatistengebieten vor, doch werden sie dort nicht direkt mit der Autonomie verknüpft. Außerdem legte das ukrainische Parlament eine Liste von Ortschaften fest, in denen die Autonomie künftig gelten soll. Diese Territorien wurden zu "vorübergehend besetzten Gebieten" erklärt.

Fahnen und Symbole der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (Foto: DW)

Fahnen und Symbole der selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk"

Kiew fordert seit Beginn des Konflikts vor rund einem Jahr den Abzug aller illegalen Kämpfer aus der Ostukraine. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich in erster Linie um russische Freischärler, aber auch um Soldaten. Russland bestreitet die Beteiligung seiner Armee am Krieg in der Ostukraine.

Verbale Unterstützung für Separatisten aus Moskau

Die prorussischen Separatisten beschweren sich, all diese Änderungen seien ohne ihre Mitsprache beschlossen worden. Dabei sehe das Minsk-2-Abkommen ihre Beteiligung ausdrücklich vor. Anfang März hatten die Separatisten ihre Vorschläge nach Kiew geschickt - darunter auch zu künftigen Kommunalwahlen. Sie bekamen jedoch keine Antwort. Jetzt fordern sie eine Annullierung der Gesetze.

Aus Moskau kommt verbale Unterstützung für die Separatisten. "Es ist ein Versuch, die Vereinbarungen auf den Kopf zu stellen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Kiew habe, indem es die Autonomie an Kommunalwahlen knüpfe, die Minsker Vereinbarungen "grob verletzt".

Hält die Waffenruhe nur bis Mai?

Die Ukraine versuche nun, die für sie sehr ungünstigen Bedingungen des Minsk-2-Abkommens umzudrehen, mutmaßen Beobachter. Kiew sehe Kommunalwahlen als eine Möglichkeit, um seinen verlorenen Einfluss in der Region zumindest teilweise zurückzugewinnen. Die Separatisten hatten Anfang November eigene Wahlen durchgeführt und damit gegen Minsk-1 verstoßen, das erste Friedensabkommen, das im September vereinbart worden war.

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, zeigte Verständnis für die Entscheidung Kiews. "Das hat die Ukraine immer gesagt: Die Wahlen muss es auf der Grundlage des ukrainischen Rechts geben", sagte der CDU-Politiker im DW-Interview. Er schließt aber nicht aus, dass das Gesetz nach Gesprächen mit den Separatisten noch geändert werden könnte.

Das Nachfolgeabkommen Minsk-2 wurde bisher insgesamt eingehalten. Das bestätigen beide Seiten sowie Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gleichzeitig beschuldigen Kiew und die Separatisten die jeweils andere Seite, Kampfhandlungen vorzubereiten. Beobachter befürchten, spätestens im Mai oder Juni könnten neue Kämpfe aufflammen.