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Aktuell Europa

Keine Chance auf Feuerpause

Die Kämpfe im Osten der Ukraine fordern immer höheren Blutzoll. Das neue Angebot zu einer Waffenruhe durch Staatschef Poroschenko hat kaum Aussicht auf Erfolg. Immer mehr Menschen fliehen, viele nach Russland.

Die prorussischen Separatisten haben Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Verhandlungen über eine Waffenruhe und zu Verhandlungsorte abgelehnt. Dies bestätigte Poroschenko bei einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden. Auch bei telefonischen Sondierungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Staatschef ein Treffen der Konfliktparteien befürwortet, dafür aber Bedingungen genannt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

Die Waffenruhe müsse "beidseitig" sein, und vor allem müsse der Nachschub für die Aufständischen über die Grenze aus Russland aufhören. Nach Angaben aus Kiew wandte Merkel ein, dass eine Überwachung der Grenze durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgrund der Kampfhandlungen derzeit nicht möglich sei. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert drängte die Kanzlerin auf schnelle Verhandlungen und eine Umsetzung von Poroschenkos jüngstem Friedensplan. Zudem habe sie bei dem Telefonat zu bedenken gegeben, dass bei den legitimen Aktionen gegen die Separatisten eine "Verhältnismäßigkeit gewahrt" werden müsse, um die Zivilbevölkerung zu schonen.

An den Fronten im Osten der Ukraine wird mit aller Härte weitergekämpft. Bei einem Raketenangriff der Aufständischen seien bei Selenopolje im Gebiet Luhansk mindestens 30 Soldaten getötet und viele verletzt worden, sagte ein Militärsprecher. Weitere Sicherheitskräfte, darunter ein ranghoher Grenzschutzbeamter, starben im Granatwerferbeschuss.

Ukrainische Flüchtlinge in Südrussland (foto: Getty Images)

Ukrainische Flüchtlinge mit ihren letzten Habseligkeiten in einem Lager in Südrussland in der Region Rostow

Zivilisten zwischen den Fronten

Auch immer mehr Zivilisten geraten in die Schußlinie. So starben im Raum Luhansk vier Bergarbeiter, als ihr Bus von einer Granate der Separatisten getroffen wurde. Nach Angaben russischer Behörden suchen Hunderttausende Schutz in Russland. Die Flüchtlingscamps im ukrainisch-russischen Grenzgebiet sind bereits überfüllt. Einige Lager mussten offenbar wegen Raketeneinschlägen verlegt oder geschlossen werden.

Schlacht um Rebellen-Bastion Donezk?

Um die Großstadt Donezk zeichnet sich eine wochenlange Belagerungsschlacht ab. Die prorussischen Milizen wollen trotz der drohenden Blockade durch Regierungstruppen nicht aufgeben. Igor Girkin, der die Aufständischen unter seinem Kampfnamen "Igor Strelkow" befehligt, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er wie zuvor aus Slowjansk abziehen werde, um Menschenleben zu schützen, schlicht: "Nein." Alexander Borodai, "Regierungschef" der dortigen Separatisten, fügte hinzu: "Wo sollten wir hin? Wir verteidigen das Territorium der Volksrepublik Donezk".

Die Europäische Union verhängte weitere Strafmaßnahmen, die auf Separatisten ukrainischer und russischer Herkunft zielen. Die Sanktionsliste wurde um elf Namen erweitert. "Angesichts des Ernstes der Lage in der Ostukraine" nehmen die Strafmaßnahmen prorussische Separatisten ins Visier, die "die territoriale Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben", wurde in Brüssel bekanntgegeben. Sie werden mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU werden gesperrt.

SC/mak (rtre, APE, afp, dpae)