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Welt

Keine Bewegung bei Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs in Kairo scheint kein Ende in Sicht. Dabei drängt die Zeit: Die Waffenruhe gilt nur bis Mittwochabend, eine Verlängerung lehnt die radikalislamische Hamas ab.

"Die Gräben zwischen den Seiten sind tief und es gibt keinen Fortschritt bei den Verhandlungen", sagte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, Mussa Abu Marsuk, sprach auf seiner Facebook-Seite von "schwierigen Verhandlungen" mit Israel. Während die erste Runde in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen sei, gebe es nun aber ernsthafte Gespräche.

Es wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet, sollte es bis Ende einer dreitägigen Waffenruhe am späten Mittwochabend keine Einigung geben. Deren Verlängerung lehnt die Hamas ab. "Dies ist die zweite und letzte Feuerpause", betonte Hamas-Funktionär Abu Marsuk. Die palästinensische Delegation müsse die Hoffnungen ihres Volkes erfüllen. Vertreter Israels und der Palästinenser führen in Kairo nur indirekte Gespräche über ägyptische Vermittler. Diese pendeln zwischen den Delegationen mit den jeweiligen Positionspapieren. Israel lehnt direkte Verhandlungen mit der Hamas ab, weil die Extremistenorganisation als wichtigstes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates verfolgt.

Waffenruhe hält bislang

Unterdessen hielten sich beide Seiten weiter an die

seit Sonntagabend geltende 72-stündige Waffenruhe

. Israel hatte nach einmonatigen heftigen Angriffen in der vergangenen Woche seine Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen. Zuvor hatte die Armee nach eigenen Angaben mehr als 30 Angriffs-Tunnel der radikalislamischen Hamas zerstört, die über die Grenze bis nach Israel reichten.

Israel fordert in den Verhandlungen die Zusage, dass keine neuen Tunnel gebaut werden. Die Palästinenser verlangen ein Ende der israelischen und ägyptischen Blockade des Küstenstreifens. Die im Gazastreifen herrschende Hamas will außerdem die Eröffnung eines Mittelmeer-Hafens durchsetzen, ein Vorhaben, das Israel erst im Rahmen von Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde behandeln will.

Israel kritisierte zudem die Ernennung von William Schabas zum Leiter der UN-Untersuchungskommission für mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt. Der kanadische Professor für internationales Recht sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. Dass Schabas Leiter der UN-Kommission sein solle, bedeute, dass Israel einen "vorgefertigten Bericht" erwarten könne. Ob Israel mit der Kommission zusammenarbeiten werde, sei noch nicht entschieden, fügte Palmor hinzu. Schabas wies den Vorwurf zurück. "Ich bin nicht anti-israelisch. Ich habe oft Vorlesungen an israelischen Universitäten gehalten", sagte er im Radio. In der Vergangenheit hatte Schabas das Verhalten Israels im Nahostkonflikt immer wieder scharf kritisiert. Die Ernennung Schabas war am Montagabend bekanntgegeben worden.

Hilfsflotte soll Gaza-Blockade brechen

Ungeachtet der Friedensgespräche will ein internationaler Zusammenschluss von Aktivisten in den kommenden Monaten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter in das Palästinensergebiet liefern. "Wir wollen die Flotte noch in diesem Jahr auf den Weg schicken", erklärte die Gruppe, der Hilfsorganisationen aus mindestens zehn Ländern angehören, in Istanbul. Koordiniert wird die Initiative von der türkischen Stiftung für Humanitäre Hilfe (IHH), die bereits vor vier Jahren zusammen mit anderen Organisationen eine Hilfsflotte in das Küstengebiet geschickt hatte.

Bei der Erstürmung des Führungsschiffs "Mavi Marmara" durch ein israelisches Kommando wurden damals zehn türkische Aktivisten getötet. Der blutige Vorfall löste eine diplomatische Krise zwischen Israel und der Türkei aus. Der erneute Versuch, Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen, sei eine Reaktion auf die "weltweite Solidarität mit den Palästinensern, die von den USA bis nach Malaysia und von Skandinavien bis nach Südafrika weiter wächst", teilte die Gruppe mit.

Im vergangenen Monat wurden mehr als 3000 Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär hat seinerseits zahlreiche Luftangriffe geflogen. Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen wurden dabei insgesamt mehr als 1900 Palästinenser getötet. In Israel starben 64 Soldaten sowie drei Zivilisten, die beim Beschuss durch Raketen ums Leben kamen.

ab/gri (afp, dpa)