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Fokus Osteuropa

„Keine Beitrittsperspektive“

Während der ukrainische Präsident Juschtschenko für einen EU-Beitritt seines Landes wirbt, ist Brüssel skeptisch. Die EU-Außenkommissarin, Benita Ferrero-Waldner, bekräftigt im DW-Interview diese Zweifel.

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Zuständig für die europäische Nachbarschaftspolitik: Benita Ferrero-Waldner

DW-RADIO/Russisch: Frau Ferrero-Waldner, sind Sie mit dem jetzigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zufrieden?

Ferrero-Waldner: Wir haben zwar ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, aber die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine können noch sehr viel mehr intensiviert und verbessert werden. Und ich denke, es ist jetzt ein neuer, ein guter Moment. Es haben demokratische Wahlen stattgefunden, es wird einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten Juschtschenko geben, und der hat großes Interesse an der Europäischen Union gezeigt. Wir wollen dieses Interesse honorieren, und aus diesem Grunde haben wir auch ein Angebot für eine vertiefte Beziehung EU-Ukraine gemacht.

Hat die heutige Ukraine Chancen, der EU irgendwann beizutreten?

Es ist sicher so: Das, was wir anbieten, ist die neue Nachbarschaftspolitik. Das ist die Chance der Ukraine mehr Wohlstand, mehr Stabilität zu bringen, in die EU-Politiken hineinzukommen, z. B. Erziehungspolitik, Energie, Transport. Das heißt aber nicht, dass mit dieser Nachbarschaftspolitik ein Beitritt der Ukraine verbunden wäre.

Was müssen Ihrer Meinung nach die künftige ukrainische Regierung sowie andere Behörden tun, um die Annäherung des Landes an die EU zu fördern?

Sie müssen ganz ernst unsere Aktionspläne bearbeiten und umsetzen. Alles das, was wir gemeinsam verarbeiten und jetzt vorbereiten, das muss auch umgesetzt werden. Das ist das Wichtigste, um die Ukraine immer mehr an die EU heranzuführen und um uns die Chance zu geben, immer mehr für die Ukraine zu tun.

Manche ukrainische Politiker reden bereits vom möglichen Beitritt ihres Landes in die EU innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen sagte dagegen, er sehe gar keine Perspektiven der Eu-Mitgliedschaft der Ukraine. Haben die hohen EU-Repräsentanten der Ukraine früher nicht zuviel versprochen?

Ich kann nur sagen: Die Politik, die wir anbieten - und das ist eine neue Politik, das ist eine Politik der Handreichung gegenüber der Ukraine, diese Politik, die wir Nachbarschaftspolitik nennen, eine Politik, wo wir eben die Freunde immer näher an die Europäische Union heranziehen wollen, die hat keine Beitrittsperspektive

Befürchten Sie nicht, dass die Versuche der Ukraine, sich an die EU anzunähern, negative Auswirkungen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben könnten?

Die Ukraine ist sowohl ein Nachbarland natürlich Russlands, aber auch der erweiterten Europäischen Union. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir beide, Russland und die EU, alles tun, um ein stabiles, um ein wohlhabendes Land an seiner Seite zu haben. Und das ist auch die Nachricht, die wir unseren russischen Freunden gegeben haben.

Das Interview führte Sergej Wilhelm,
DW-RADIO/Russisch, 21.1.2005, Fokus Ost-Südost