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Europa

"Keine Baugenehmigung ohne Schmiergeld"

In Spanien vergeht kaum eine Woche ohne einen neuen Korruptionsfall. Im ganzen Land stehen mehr als 800 Politiker, Beamte und Unternehmer im Verdacht der Korruption in der Baubranche.

Arbeiter auf Baustelle (Foto: dpa)

Erst schmieren, dann bauen

Zuletzt nahm die Polizei acht Verdächtige, darunter zwei ehemalige Amtsträger der autonomen katalanischen Regierung fest. Unter den Verhafteten war auch der Bürgermeister der Stadt Santa Coloma de Gramenet (bei Barcelona), Bartomeu Muñoz, der seit 2002 das Amt innehatte. Seinen Rücktritt erklärte er nun nicht vor dem Stadtrat, sondern in einer Gefängniszelle. Genau wie mittlerweile 16 andere Bürgermeister steht Muñoz im Verdacht, mit einem Netzwerk von Baulöwen und Politikern krumme Geschäfte abgewickelt und sich 44 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. In Städten und Gemeinden von der Atlantikküste im Norden bis zur Costa del Sol im Süden wird gegen Bürgermeister oder Ratsmitglieder ermittelt.

Korruption Domäne der Konservativen?

Es hat den Anschein, als wären Schmiergelder und krumme Baugeschäfte eine Domäne der konservativen Volkspartei (PP). In den PP-Hochburgen Madrid und Valencia soll sich ein Firmennetz mit Geschenken an PP-Politiker jahrelang lukrative Aufträge gesichert haben. Einem Ermittlungsbericht über die sogenannte Affäre "Gürtel" zufolge reichte der Schmiergeldskandal bis in die Regierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, wie spanische Zeitungen im Oktober berichteten. Abhörprotokolle und Vernehmungen offenbarten ein regelrechtes System des Erkaufens politischer Entscheidungen, in dessen Mitte der Unternehmer Francisco Correa steht. Über ein Firmennetz soll Correa PP-Politiker für lukrative öffentliche Aufträge geschmiert haben; das spanische Wort Correa heißt auf Deutsch "Leine" oder "Riemen", weshalb die Spanier von der "Gürtel"-Affäre sprechen.

Mehr als vier Milliarden Euro Schmiergeld

Nach einer Aufstellung von "El Mundo" flossen in den vergangenen zehn Jahren rund 4,2 Milliarden Euro an Schmiergeldern. Die Häufung der Korruptionsfälle in jüngster Zeit deutet darauf hin, dass die Bestechung eine ständige Begleiterscheinung des seit 2007 anhaltenden Baubooms ist. Die Gemeinden entscheiden über Baugenehmigungen, und da hat so mancher Bauherr mit der Zahlung von "Kommissionen", mit Parteispenden, Autos, Uhren, Luxusanzügen oder sonstigen Geschenken nachgeholfen, um die Bewilligung seiner Vorhaben zu sichern.

Marbellas Bürgermeisterin Maria Teresa Yague (Foto: AP)

Korruptionsaffäre in Marbella: Die verhaftete Bürgermeisterin Maria Teresa Yague

Als das Epizentrum der Korruption hatte bis vor wenigen Jahren der Badeort Marbella gegolten. In der südspanischen Stadt an der Costa del Sol war 2006 die gesamte Stadtregierung inhaftiert worden. Die Bürgermeisterin und ihre Gehilfen hatten die Korruption zum Prinzip erhoben - nach der Devise "keine Baugenehmigung ohne Schmiergeld". Die spanische Regierung musste erstmals in der neueren Geschichte des Landes einen kompletten Stadtrat absetzen. Auf Mallorca steht der frühere spanische Umweltminister Jaume Matas im Verdacht, sich in seiner Amtszeit als Regierungschef der Balearen (1996-1999 und 2003-2007) zusammen mit seinen Kabinettsmitgliedern bereichert zu haben.

Korruption in ganz Spanien ein Problem

Die Korruption bei Baugeschäften beschränkt sich aber nicht auf die konservative Volkspartei. Der Ex-Bürgermeister von Santa Coloma gehört den Sozialisten an, unter seinen Komplizen sind auch katalanische Nationalisten. "Die Korruption ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden", warnte die Zeitung "El País". "Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen." Das Konkurrenzblatt "El Mundo" empörte sich: "Spanien geht in der Korruption unter."

Die NGO Transparency International (TI), die sich dem weltweiten Kampf gegen Korruption widmet, hat in ihrem letzten Jahresbericht festgestellt, dass Spanien auf der Korruptionsskala von Platz 22 auf 28 abgerutscht sei und, dass das Land in Zukunft noch mehr an Boden verlieren würde.

Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Foto: AP)

Zapatero fordert mehr Kontrolle

Spanische Regierung will Gesetze verschärfen

Aufgrund der Welle von Korruptionsfällen will die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Gesetze verschärfen. Sie will nicht nur härtere Strafen einführen, sondern auch die Finanzen der Parteien und der Kommunen einer besseren Kontrolle unterziehen. Der spanische Justizminister Francisco Caamaño bekräftigte, dass die Festnahme der verdächtigen Politiker zeige, dass es "keine Beeinflussung" der spanischen Justiz durch die Politik gebe und sie professionell handle.

Autorin: Patrizia Pullano (dpa/afp/rtr)
Redaktion: Manfred Götzke