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Politik

Keine Aussicht auf Erfolg

Die geschwächte Position Scharons könnte den Friedensprozess wiederbeleben. Dies hoffen die UN, die EU und Russland, die zusammen mit den USA das Nahost-Quartett bilden. Doch Realpolitik und Hoffnungen kollidieren.

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Bilder aus besseren Tagen: Die Präsentation der Road Map im April 2003

Unmittelbar vor dem Treffen des Nahost-Quartetts in New York an diesem Dienstag (4.5.04) haben die USA abermals ihre Unterstützung für die Rückzugspläne des israelischen Premiers Ariel Scharon ausgesprochen. Dieser sah sich jedoch aufgrund der Zurückweisung seiner Initiative in einem parteiinternen Referendum bereits dazu gezwungen, einen abgewandelten Rückzugsplan anzukündigen, für den er sich eine breitere Zustimmug erhofft. Und die Road-Map? Das Sorgenkind des Nahost-Quartetts hat vor diesem Hintergrund nur wenig bis keine Aussicht auf Erfolg.

Es heißt, die "Straßenkarte" (oder "Road-Map") zu einem Nahostfrieden sei weiterhin unverändert die notwendige Grundlage für Versuche, den Konflikt in dieser Region beizulegen. An der "Road-Map" messen Amerikaner, Europäer, Russen und UN-Vertreter, was im Nahen Osten geschieht, und nur was wenigstens oberflächlich vereinbar ist mit dem Konzept dieses "Nahost-Quartetts" hat Aussicht auf internationale Unterstützung - keineswegs aber auch Aussicht auf Erfolg.

Ariel Scharon

Ariel Scharon

Das hat man besonders in den letzten Wochen immer deutlicher sehen müssen: Da reist der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (Foto) in die USA und lässt sich nicht nur den Plan absegnen, den Gaza-Streifen zu verlassen. Er holt sich von US-Präsident George W. Bush auch die Rückenstärkung, Israel werde im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung "natürlich" nicht alle 1967 besetzten Gebiete verlassen müssen. Und das wird dann auch noch als "vereinbar mit der Road Map" bezeichnet - obwohl diese doch ganz klar israelisch-palästinensische Vereinbarungen fordert und nicht einseitige Maßnahmen, auch nicht äußere Einflussnahme.

Streitpunkt Gaza

Als nächstes bringt Scharon dann den Gaza-Plan in seiner Partei zur Abstimmung und erleidet Schiffbruch: Die Partei lehnt ab und Scharon will den Plan nun modifizieren. Und die Palästinenser lehnen weiterhin alles ab, was mit dem Gaza-Plan zusammenhängt. Statt wenigstens zu nehmen, was sie nehmen könnten: Einen ersten israelischen Rückzug.

UN-Generalsekretär Kofi Annan gewinnt dem Dilemma auf ähnliche Weise wenigstens noch etwas Positives ab: Den Rückzugsplan könne man ja durchaus als richtigen Schritt bezeichnen, meinte er vor dem Treffen des "Nahost-Quartetts" in New York. Die Frage sei nur, inwieweit alles zusammengebunden werden könne. Muss es das aber? Scharon und die meisten Israelis wollen Gaza los werden. Warum sollte man sie daran hindern?

Verstärktes Vorgehen gefragt

Das Quartett wird keine Lösung und keinen Ausweg anbieten können. Denn dieser lockere Verbund aus USA, UN, EU und Russland, der den weltweiten Konsens in Sachen Nahost demonstrieren soll, tut dies im Grunde nur sehr begrenzt: Es fehlt eine wirklich gemeinsame Linie, es fehlt auch die Entschlossenheit, eine solche auszuarbeiten und durchzusetzen.

Natürlich kann Frieden im Nahen Osten nicht von außen aufgezwungen werden - nicht von den USA, nicht von der UNO und auch nicht vom Quartett. Aber wenn es der Weltgemeinschaft wirklich ernst wäre, dann könnte sie wohl schon etwas mehr Zusammenhalt und mehr Engagement entwickeln. Statt dessen lässt sie sich von den Ereignissen in der Region immer aufs Neue überrumpeln und aus dem Konzept bringen.

Nur Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA kommt nun noch erschwerend hinzu, dass der wichtigste Partner dieses Quartetts - die USA - als neutraler Vermittler oder Friedens-Makler auf absehbare Zeit noch weniger in Frage kommt als das unter diesem Präsidenten bisher ohnehin schon der Fall gewesen war.

Und schließlich zur "Road-Map" selbst: Sie ist kein revolutionäres und visionäres Konzept für einen Nahost-Frieden. Sondern nur die Zusammenstellung nahösticher und anderer Binsenweisheiten: Dass Frieden auf der Rückgabe besetzten Gebietes basieren muss, auf einem Ende der Gewalt und auf gegenseitigem Einverständnis. Schön und gut. Nur: Wie kommt man dahin? Das Quartett wird auch in New York kaum eine Antwort hierauf finden.

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