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Keine Aussicht auf ein Ende des Terrors

Hans-Günter Kellner18. November 2008

In Frankreich wurde der meistgesuchte Terrorist Spaniens festgenommen: der mutmaßliche ETA-Chef Txeroki. Was passiert nun nach der Verhaftung mit der ETA? Wie handlungsfähig ist sie noch ohne ihren Militärchef?

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Menschen protestieren gegen die ETA (13.1.2007/AP)
Proteste gegen die ETA und für den Frieden - im Juni 2007Bild: AP

Schon oft glaubten die Spanier, die ETA sei enthauptet, doch immer wieder wuchsen neue Führungsköpfe nach. Zwar warnen Terrorismusexperten wie Isidro Sepúlveda vor allzu großer Freude nach der Verhaftung von „Txeroki“, aber er sieht auch Anlass zur Hoffnung. „Die ständigen Verhaftungen führen zu immer weniger erfahrenen Leuten an der Spitze. Wir haben da jetzt eine Generation von ideologisch und technisch schlecht geschulten Leuten“, erklärt der Experte von der Uned-Universität in Madrid. Die Führung der ETA sei sich weder über ihre politischen Ziele im klaren noch wisse sie, wie sie ihre Ziele verwirklichen könnte.

Txeroki galt als Hardliner

ETA-Anführer Txeroki(19.5.2005/dpa)
Txeroki gilt als Hardliner innerhalb der ETABild: picture-alliance/dpa

Der verhaftete 35-jährige Txeroki galt als Hardliner, der innerhalb der ETA schnell aufgestiegen ist. Er habe sich vor zwei Jahren gegen jene Kräfte durchgesetzt, die damals die Verhandlungen mit der spanischen Regierung fortsetzen wollten. Aber auch ohne Txeroki an der Spitze der ETA sieht Sepúlveda nach dem Ende der letzten Feuerpause keine Chance für neue Verhandlungen in absehbarer Zeit. „Keine sozialistische oder auch konservative Regierung wird noch einmal zu den Zugeständnissen bereit sein, zu denen Zapatero vor zwei Jahren bereit war“, sagte er.

Auch im Umfeld der ETA weiß man das. So trennte sich die Partei Aralar vor mehreren Jahren von Batasuna, dem politischen Arm der ETA, weil sie unter der ETA keine politischen Perspektiven sah. Eine ähnliche Entwicklung gibt es inzwischen auch unter einsitzenden ETA-Gefangenen, die offen die Strategie der Führung der Organisation kritisieren. Die Spitze droht ihnen mit dem Ausschluss aus der Organisation.

Kritik aus den eigenen Reihen

„Über ein Ende der Gewalt bestimmt die ETA-Führung längst nicht mehr alleine“, erklärt Sepúlveda. Die inhaftierten ETA-Mitglieder hätten ein größeres Gewicht als die Führung. Die Spitze ignoriere diese Entwicklung jedoch. Aber: „Heute hat die ETA nicht mehr die Kraft, die internen Gegner ihrer Führung zum Schweigen zu bringen“, sagt er weiter.

Die spanische Regierung hat nach dem Ende des Waffenstillstands eine harte Linie gegen die ETA eingeschlagen und macht auch vor dem Umfeld nicht halt. Drei Parteien sind inzwischen verboten worden, weil sie der ETA unterstehen sollen. 614 Mitglieder der ETA oder von Organisationen im Umfeld sind derzeit in Haft - so viele wie noch nie.

Spirale von Bomben und Verhaftungswellen

Nach einem Autobomben-Anschlag der ETA sind Rettungskräfte vor Ort (30.12.2006/AP)
Niemand kann sagen, wohin die Spirale aus Bomben und Verhaftungen führen wirdBild: AP

Wohin die Spirale von Bomben und Verhaftungswellen führt, weiß auch Sepúlveda nicht. Eine immer schwächere ETA werde nämlich weiterhin in der Lage sein, Anschläge zu verüben, warnt er. Immer noch unterstützen zwischen 150.000 und 200.000 Menschen den Kampf der ETA, sagt der Experte.“ Selbst wenn man alle Terroristen fassen könnte, würde das nicht das Ende der Organisation bedeuten. "Am Ende wird trotz allem verhandelt werden müssen.“ Er ist zwar sicher, dass Spanien gerade das langsame Sterben der ETA erlebte. „Aber es wird weiter Tote geben. Die ETA kann nicht ohne Leichen verhandeln.“