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Politik

"Keine Ausreden" bei Sicherheitskonferenz

Weder Putin noch Merkel oder Sarkozy kommen: Die Gästeliste der Münchner Sicherheitskonferenz fällt dieses Jahr deutlich weniger eindrucksvoll aus als in den Vorjahren. Die Themen der Veranstaltung sind trotzdem brisant.

Sicherheitsgitter vor dem Tagungshotel 'Bayerischer hof' in München (Foto: AP)

Absperrgitter stapeln sich vor dem Münchner Tagungshotel "Bayerischer Hof"

Als Präsident von Afghanistan gehört Hamid Karsai dieses Jahr protokollarisch zu den hochrangigsten Gästen der an diesem Freitag (05.02.2010) beginnenden Sicherheitskonferenz in München. Mit ihm gibt eine Schlüsselfigur Afghanistans einen Ausblick auf die kommenden Monate in der Krisenregion. Der sicherheitspolitischen Elite in der bayerischen Hauptstadt wird Karsai von den Gesprächen in Saudi-Arabien in dieser Woche berichten können. In Riad wollte er über die saudische Führung Gesprächsfäden zu Talibanvertretern knüpfen. Neben der massiven Aufstockung der westlichen Truppenpräsenz soll dieser Schritt Afghanistan endlich mehr Sicherheit und Stabilität bringen.

Zuhören werden Karsai in München allerdings deutlich weniger hochrangige Politiker als noch in den vergangenen Jahren. Nach den Auftritten des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin, von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Vizepräsident Joe Biden in den Vorjahren fällt die Gästeliste der 46. Ausgabe der Sicherheitskonferenz vergleichsweise bescheiden aus.

"No more excuses - keine Ausreden mehr"

Wolfgang Ischinger (Foto: dpa)

Leitet die Münchner Konferenz: Wolfgang Ischinger

Für Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ist die Zahl der Staats- und Regierungschefs nicht das entscheidende Kriterium. Er will die zentralen Themen besetzen. Und da scheint der ehemalige deutsche Botschafter in Washington ein glückliches Händchen zu haben. Zur Eröffnung hat er mit Yang Jiechi erstmals einen chinesischen Außenminister nach München geholt. Ihm werden die versammelten Minister sicher aufmerksam folgen, nachdem zuletzt die Spannungen zwischen der Supermacht USA und der aufstrebenden Weltmacht China deutlich zugenommen haben. Doch Ischinger will die traditionell transatlantisch dominierte Konferenz nicht nur gen Asien öffnen, sondern er drängt die Politik auch zum Handeln - entsprechend dem diesjährigen Konferenzmotto "No more excuses - keine Ausreden mehr".

Keine Ausreden mehr: das gilt nicht nur für Afghanistan, sondern auch für das Thema Abrüstung. Ein Jahr nach dem viel beachteten Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden, der von München aus Russland und Iran die Hand reichte, steht das Thema Abrüstung erneut auf der Agenda. Der russische Außenminister Sergej Lawrow könnte über die Schlussphase der Start-Abrüstungsverhandlungen mit den USA berichten und verbliebene Streitpunkte skizzieren.

Informelle Gespräche in Hinterzimmern

Arbeiter in iranischer Atomanlage (Foto: AP)

Dient Irans Atomprogramm wirklich nur zivilen Zwecken?

Ein weiteres Thema, das in München regelmäßig kontrovers diskutiert wird, ist das iranische Atomprogramm. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gerade wieder die vom Westen geforderte Anreicherung von Uran im Ausland ins Spiel gebracht. Auch wenn die Skepsis der internationalen Gemeinschaft groß ist: überraschend flog der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki in die bayerische Landeshauptstadt. Traditionell eignet sich die Konferenz, von der die Öffentlichkeit vor allem die Reden der politischen Elite im Konferenzsaal wahrnimmt, vorzüglich für informelle Gespräche in Hinterzimmern.

Während man in den vergangenen Jahrzehnten im Tagungshotel vor allem Militärs und Verteidigungspolitiker getroffen hat, wird die Konferenz nun auch immer stärker von Wirtschaftslenkern bevölkert. Cheforganisator Ischinger öffnet die dreitägige Veranstaltung behutsam den Randthemen der klassischen Sicherheitspolitik. Zur Energiesicherheit werden unter anderem RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sprechen. Auch die Folgen des Klimawandels stehen in München auf der Agenda.

Schwerpunkt Afghanistan

Bei allem Blick über den Tellerrand der klassischen Sicherheitspolitik: die Lage in Afghanistan wird auch in diesem Jahr in München zum zentralen Thema. Im Gegensatz zum afghanischen Präsidenten Karsai und dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke, die schon im vergangenen Jahr in München über Afghanistan referiert haben, ist die Konferenz für den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in ihren neuen Ämtern eine Premiere. Beschlüsse wird es trotz des Mottos in München nicht geben - entsprechend unbelastet können die Teilnehmer diskutieren.

Autor: Andreas Noll
Redaktion: Christian Walz/ Susanne Eickenfonder

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