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Welt

Keine Aufarbeitung des Massakers an Muslimbrüdern

Vor einem Jahr wurde das Protestcamp der Muslimbrüder in Kairo gewaltsam geräumt. Human Rights Watch spricht von einem möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ägyptens Regierung schweigt das Thema tot.

Die Moschee strahlt im Sonnenlicht, der Verkehr ist chaotisch wie immer, Straßenhändler bieten den Autofahrern Taschentücher und Getränke an. Auf dem Rabaa-Al-Adawiya-Platz im Kairoer Stadtteil Nasr City erinnert heute nichts mehr an den 14. August 2013. Keine Spur mehr von den Blutlachen auf dem Asphalt, kaum vorstellbar, dass die weiße Moschee einmal schwarz vom Rauch war. Drei Monate war der Platz geschlossen, danach war die Erinnerung an die gewaltsame Räumung des Muslimbrüder-Protestcamps quasi wegrenoviert.

Alaa Elkamhawy ist heute zum ersten Mal wieder hier seit jenem Tag im vergangenen August. "Es fühlt sich genauso an wie damals. Die Wut darüber, dass die Polizei einfach wahllos schießt." Elkamhawy ist Fotoreporter, hat täglich über das Protestcamp der Muslimbrüder auf dem Rabaa-Al-Adawiya-Platz berichtet. Seit Wochen harrten mehrere Zehntausend von ihnen auf dem Platz aus und demonstrierten so gegen die Absetzung ihres Präsidenten Mohammed Mursi. Am Morgen des 14. August 2013 stürmten Polizei und Militär den Platz. Zwischen 600 und 2000 Menschen, je nach Quelle, kamen ums Leben. Alaa Elkamhawy ist mit einem Schuss ins Bein davongekommen. Heute steht er vor dem Denkmal in der Mitte des Platzes und ist enttäuscht. Das Denkmal symbolisiert die Zusammenarbeit von Armee und Polizei zum Schutz der ägyptischen Bevölkerung. An Zynismus kaum zu übertreffen, findet Elkamhawy: "Ich habe das alles mit meinen eigenen Augen gesehen. Doch bis heute wurde niemand für seine Taten zur Rechenschaft gezogen."

Ägypten vor "Rabaa" war anders

"Rabaa" spaltet die ägyptische Bevölkerung. Es gibt die Opfer, die Kritiker und die Befürworter, sagt Politikwissenschaftler Ashraf El Sherif. "Ägypten vor Rabaa war ein anderes als danach. Noch nie gab es so viel Hass zwischen den verschiedenen Gruppen." Und sie werden nie wieder zusammenfinden, solange es keine Aufarbeitung der Geschehnisse gebe, sagt El Sherif.

Human Rights Watch Kenneth Roth (Foto: )

Kenneth Roth von Human Rights Watch

Einen ersten Versuch einer Aufarbeitung hat Human Rights Watch unternommen. Die Menschenrechtsorganisation hat nach dem "Massaker", wie sie es nennt, über 200 Zeugen befragt, Videomaterial ausgewertet, Regierungsdokumente gesichtet – und ist zu einem klaren Urteil gekommen: "'Rabaa' ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen", sagt Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch. "Das war ein großangelegter, systematischer Angriff auf die zivile Bevölkerung. Das heißt, es gab eine Abmachung der Politiker, die in diesen Angriff involviert waren."

"Viele halten die Massentötung für legitim"

Eigentlich wollten Roth und seine Kollegen all das auf einer Pressekonferenz in Kairo verkünden. Doch ihnen wurde die Einreise verweigert. Offizielle Begründung von Seiten des ägyptischen Innenministeriums: Man habe die Organisation bereits vor Abflug darüber informiert, dass die benötigten Business-Visa am Kairoer Flughafen nicht ausgestellt werden könnten.

Rabia-al-Adawiya Platz nach der Erstürmung (Foto: AFP)

Der Rabaa-Al-Adawiya-Platz nach der Erstürmung

Menschen, die an die Ereignisse von "Rabaa" erinnern, sind nicht gern gesehen in Kairo. Die Regierung hat beschlossen, jenen Tag aus dem ägyptischen Gedächtnis zu streichen. Und sie hat die Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung, sagt Politikwissenschaftler El Sherif: "Die Menschen denken, ja, es war ein Akt der Massentötung. Aber ein legitimer, schließlich ist der Staat gegen Kriminelle vorgegangen." Der Staat habe so handeln müssen, um die Ordnung wieder herzustellen und das Leben anderer zu schützen, erklärt El Sherif.

Einen großen Anteil an dieser Lesart haben laut Fotoreporter Elkamhawy die Medien. In den vergangenen Monaten habe es eine massive Propaganda-Welle von Seiten der Staatsmedien gegeben, um die Deutungshoheit über "Rabaa" zu gewinnen. Und sie hat gewirkt: "Es schockiert mich einfach, dass die gesamte Gesellschaft beschlossen hat, blind zu sein im Bezug auf dieses Massaker."

"Straffreiheit wäre eine Lizenz zum Töten"

Kairo Erstürmung der Protestlager von Mursi Anhängern Archivbild 2013 (Foto: AFP)

Bei der Erstürmung gab es, je nach Quelle, 600-2000 Tote

"Rabaa" ist ein Tabu in der ägyptischen Gesellschaft. Die Symbole des Tages, etwa die Hand mit den vier Fingern, wurden per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannt, eine unabhängige Untersuchung lehnt die Regierung ab. Den Bericht von Human Rights Watch bezeichnete ein Vertreter des Innenministeriums in einer Erklärung als politisch motiviert: "Dieser Bericht konzentriert sich nicht auf die Menschenrechte, sondern ist gegen den ägyptischen Staat gerichtet."

Human Rights Watch arbeitet nun daran, dass die internationalen Gerichte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen – unter ihnen, so der Vorwurf, der damalige Verteidigungsminister und heutige Präsident Abdel Fattah Al Sisi und Innenminister Mohammed Ibrahim. "Wir können uns vorstellen, wie groß das Trauma für die Menschen in einem Land ist, in dem Sicherheitskräfte im Prinzip machen können, was immer sie wollen. Sie können Menschen im Namen der Sicherheit sogar töten." Wenn dies straffrei bleibe, sagt Sarah Leah Whitson, eine der Autorinnen des Berichts, ersticke das eine lebhafte Demokratie. Man gebe der Staatsmacht damit "die Lizenz zum Töten".

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