Gasverhandlungen stecken fest
11. Juni 2014
Russland und die Ukraine kommen in ihrem Streit über den künftigen Lieferpreis für Erdgas nicht voran. Bei einer in Brüssel anberaumten Verhandlungsrunde konnten sich beide Seiten in Beisein von EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht darauf einigen, welchen Preis Kiew dem russischen Monopolisten Gazprom zahlen muss und wie die Schulden des ukrainischen Konzerns Naftogaz beglichen werden sollen.
Der russische Energieminister Alexander Nowak bot seinem ukrainischen Kollegen erneut einen Preisnachlass von 100 Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas an. Dadurch ergebe sich ein Endpreis von 385 Dollar für die Ukraine. "Das ist ein absoluter Marktpreis, das ist das untere Ende der Spanne", sagte Nowak. Seine Regierung stimme auch dem Vorschlag Oettingers zu, den Preis für ein Jahr verbindlich festzulegen.
Ukraine will keinen "politischen" Preis
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die 385 Dollar (rund 283 Euro) als "letztes" Angebot und warf der Regierung in Kiew vor, die Verhandlungen in eine Sackgasse zu manövrieren. Wenn die Ukraine dieses Angebot nicht annehme, "werden wir in eine vollkommen andere Phase eintreten", sagte Putin nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bei einer Kabinettssitzung im Kreml.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan erklärte dazu, dass seine Regierung weiter einen "fairen Marktpreis" fordere. "Bedauerlicherweise hat die russische Seite eher einen politisch bedingten Preis vorgelegt. Wir können mit dieser Preisbildung nicht einverstanden sein." Das Problem könne nur vor einem Schlichtungsgericht gelöst werden.
Der Freundschaftspreis hat ausgedient
Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk nannte das Angebot unzureichend. Es müsse ein neuer Vertrag mit Marktpreisen aufgesetzt werden. Kiew und Russland haben allerdings noch einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft.
Im Konflikt mit der Ukraine hatte Russland zum 1. April einen Preis von 485 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas gefordert. Die Ukraine ist will allerdings nur den bis dahin gewährten Rabattpreis von 268 Dollar zahlen. Für Russland war dies allerdings ein "Freundschaftspreis, der unter dem im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Seitdem muss die Ukraine mehr als jedes andere Land in Europa für russisches Gas zahlen.
Schulden werden erst nach Preiseinigung bezahlt
Der Rabattpreis war auch als Ausgleich für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim bezeichnet worden. Nach einem umstrittenen Referendum auf der Krim hatte Russland die Krim allerdings annektiert. Dies wird von der internationalen Staatengemeinschaft aber nicht akzeptiert.
Nowak erklärte zudem, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gasschulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) bis zur kommenden Woche bezahlen müsse. Anderenfalls werde die Vorkasseregelung eingeführt. Das Geld müsse aber nicht zwangsläufig schon am Montag auf dem Konto von Gazprom eingegangen sein. Prodan hatte zu Beginn der Verhandlungsrunde erklärt, sein Land werde die Schulden nicht vor einer Einigung auf einen Preis begleichen.
gmf/qu (afp, dpa, rtr)