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Aktuell Welt

Keine Annäherung in Kairo

Eine Ende der Staatskrise in Ägypten ist weiterhin nicht in Sicht. Wieder gibt es Demonstrationen für und gegen den islamistischen Präsidenten Mursi. Der Westen ist besorgt.

Tausende Demonstranten haben in Kairo die Sperren vor dem ägyptischen Präsidentenpalast  erstürmt. Zuvor hatte die Republikanische Garde ihre Positionen an den Absperrungen aufgegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP meldete, verhinderten die Soldaten jedoch ein Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Palastes von Mohammed Mursi. Am Mittwoch war es rund um den Präsidentenpalast zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen war. Dabei waren sieben Menschen getötet und mindestens 700 verletzt worden.

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Kairo: Demonstranten machen Druck

Tausende Anhänger des Präsidenten versammelten sich zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der Al-Ashar-Moschee. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste gegen Mursi als "Verschwörung", bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte er, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Die Proteste der liberalen, linken und gemäßigt-islamischen Gruppen richten sich gegen die Dekrete, mit denen sich der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi sich eine große Machtfülle verliehen hat sowie gegen den maßgeblich von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf, über den der Präsident am 15.Dezember eine Volksabstimmung abhalten will.

Am Donnerstagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache zum Dialog aufgerufen, der Opposition aber keine nennenswerten Zugeständnisse gemacht. Das Referendum über die Verfassung werde wie geplant am 15. Dezember stattfinden, bekräftigte Mursi. Auch verteidigte der Präsident einmal mehr die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. "Es ist meine Pflicht, Einrichtungen der Nation zu schützen", sagte er.

Die "Nationale Rettungsfront, die Dachorganisation oppositioneller Gruppen lehnte das Gesprächsangebot des Präsidenten rundweg ab. "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit demPräsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen, sagte der Koordinator der Front, Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei..

Die Eskalation der politischen Krise sorgt im Westen mehr und mehr für Besorgnis. US-Präsident Barack Obama telefonierte deshalb mit Mursi. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte in Berlin vor einem Scheitern der demokratischen Revolution in Ägypten. Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen, betonte Westerwelle. Präsident Mursi müsse seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen lassen. Er müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle.

wl/gmf (dpa, afp, rtr, dapd)

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