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Amerika

Keine Anklagen wegen Foltervideo-Affäre

Die Vernichtung etlicher CIA-Foltervideos bleibt ohne juristische Konsequenzen. Der US-Geheimdienst hatte eingeräumt, 92 Videos zerstört zu haben, auf denen "harte" Verhöre von Terrorverdächtigen zu sehen waren.

Foyer des CIA-Hauptquartiers (Foto: dpa)

Alles wieder blitzblank: Das Foyer des CIA-Hauptquartiers

Nach eingehender Untersuchung des Falls sei Chefermittler John Durham zu dem Schluss gekommen, keine Anklagen einzuleiten, teilte das Justizministerium in Washington mit. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung scharf.

"Verheerende" Wirkung

Jose Rodriguez (Foto: AP)

Muss keine Anklage fürchten: Jose Rodriguez

Die Zerstörung der 92 Videos war 2005 vom damaligen Chef der Spionageabwehr, Jose Rodriguez, angeordnet worden. Er hatte befürchtet, es könnte "verheerend" für die CIA werden, sollten die Bänder jemals in falsche Hände gelangen. Die Anordnung zur Vernichtung der Bänder stand jedoch im Widerspruch zu anderslautenden Anweisungen des Weißen Hauses. Selbst der damalige CIA-Direktor Porter Goss habe zunächst abgelehnt, dass die Videos zerstört würden, berichtete die "New York Times" schon im März 2010. Nachdem die Bänder dann allerdings zerstört gewesen seien, habe Goss dieser Entscheidung im Nachhinein "zugestimmt", wie aus internen E-Mails des Geheimdienstes hervorgehe.

Die Videos aus dem Jahr 2002 zeigten die Verhöre der mutmaßlichen Terroristen Abu Subaida und Abdel Rahim al-Naschiri. Dabei wurden - wie es heißt - "harte" Vernehmungsmethoden angewendet - dazu gehört auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Verhörte Qualen wie ein Ertrinkender erleidet. Rodriguez hatte die Verantwortung für die Vernichtung der Bänder übernommen, zugleich aber herausgestellt, dass Rechtsberater des Geheimdienstes seine Entscheidung gebilligt hätten. Das Justizministerium leitete im Januar 2008 Ermittlungen ein.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigte sich empört über die Einstellung des Verfahrens. "Es ist kaum glaubhaft, dass die bewusste Zerstörung von Videos, die Folter zeigen, kein Verbrechen ist", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. "Die Vernichtung der Bänder wie auch Herrn Durhams Entscheidung lassen stark zweifeln, ob die Regierung den politischen Willen aufbringt, sich selbst zu überwachen."

"Kritik bereitet mir Sorge"

Buchcover 'Decision Points' (Foto: Kindle)

Nun auf dem Markt: Bushs Memoiren "Decision Points"

Der frühere US-Präsident George W. Bush räumte ein, "harsche" Verhörmethoden genehmigt zu haben, nachdem sie Rechtsberater seiner Regierung gebilligt hätten. In seinen am Dienstag (09.11.2010) erschienenen Memoiren "Decision Points" ("Entscheidungspunkte") schreibt Bush, er habe dem Geheimdienst das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin - der CIA zufolge - 183 Mal dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter zwei Anschläge in London. "Die Kritik an Geheimdiensten und Justizministerium wegen ihrer Rolle in Überwachungs- und Verhörprogrammen bereitet mir Sorge", so Bush in seinem Buch.

Amnesty International forderte die Regierung von US-Präsident Barack Obama auf, dessen Vorgänger Bush wegen seiner Anordnung zum Einsatz von Waterboarding anzuklagen. Die Menschenrechtsorganisation verlangte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter Bushs Präsidentschaft von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe die USA "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt".

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer