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Politik

Keine Alternative zur Roadmap

Fünf Länder in fünf Tagen: Libanon, Syrien, Jordanien, Israel und Ägypten standen auf dem Programm der Nahostreise von Bundesaußenminister Fischer. Bilanz: einige positive Entwicklungen, viel Dialog, wenig Konkretes.

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Positive Gespräche in Israel über den Rückzug aus dem Gazastreifen

Auf der letzten Etappe seiner Nahost-Reise traf Fischer am Dienstag in Ägypten neben Präsident Husni Mubarak auch mit den palästinensischen Regierungsmitgliedern Premier Kureia und Außenminister Schaath zusammen. Diese halten sich zurzeit in Ägypten auf, um den internen Dialog zwischen allen Palästinensern unter ägyptischer Schirmherrschaft voranzutreiben. Thema der Gespräche war die Belebung des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina.

Kurzfristig wurde außerdem ein Treffen mit dem französischen Außenminister Michel Barnier in Alexandria anberaumt, der sich um die Freilassung der französischen Geiseln im Irak bemüht.

Libanon als Schlüsselland

Zuvor war Fischer am Freitag auf seiner ersten Reisestation mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und Präsident Emil Lahoud in Beirut zusammengekommen. "Deutschland sei an der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon interessiert", sagte Fischer nach dem Treffen und forderte die libanesische Regierung damit indirekt dazu auf, die Verfassung zu respektieren. Staatspräsident Lahoud hatte versucht mit einer Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit durchzusetzen. Ein demokratischer Libanon könne zu einem wichtigen Beispiel für die ganze Region werden, so Fischer.

Konstruktive Rolle für Syrien im Friedensprozess?

Bei Gesprächen mit dem syrischen Staatschef Baschar el Assad und Außenminister Faruk el Scharah äußerte Fischer am Samstag die Hoffnung, dass Damaskus eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um den Frieden im Nahost-Konflikt spielen werde. Ein weiteres Thema auf Fischers zweiter Etappe war das Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der Europäischen Union (EU). Der Bundesaußenminister erklärte den Hilfs- und Handelspakt für unterschriftsreif, da nun auch die umstrittene Frage der Massenvernichtungswaffen geklärt sei.

König und Königin von Jordanien

Lob gab es von Fischer für König Abdullah II von Jordanien für die Reformbewegung des Landes.

Samstagabend traf Fischer in der jordanischen Hauptstadt Amman ein. Auch dort diskutierte er mit König Abdullah II. und Außenminister Marwan Muasher die Möglichkeiten einer Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Bei seinen Gesprächen in Amman erörterte Fischer auch die Lage im Irak. Dabei bekräftigte er die deutsche Position, wonach an einem allmählichen Übergang zur vollen Souveränität festgehalten werden müsse. Fischer würdigte außerdem die Bemühungen Jordaniens, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, die Rechte der Frauen zu stärken und die Justizreform voranzutreiben.

Fischer setzt auf Israels Rückzug aus Gaza

Am Montag flog Fischer nach Israel weiter. Er traf nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem mit Regierungschef Ariel Scharon, Außenminister Silwan Schalom und Verteidigungsminister Mofaz zusammen. Inhalt der Gespräche mit der israelischen Führung war die Umsetzung der "Roadmap" und der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen. Der von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und der EU ausgearbeitete Friedensplan "Roadmap" sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Fischer bekräftigte während seiner Reise, dass die EU die Zwei-Staaten-Lösung der "Roadmap" weiterhin als den einzigen Weg zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts betrachtet: "Wenn es gelingt, den Gazarückzug als Beginn entsprechend umzusetzen, wäre das ein gewaltiger Schritt nach vorne." Es sei aber wichtig, dass es nicht auf Gaza beschränkt bleibt, so Fischer.

Nach fünf Ländern in fünf Tagen bleibt die Frage offen, ob der geplante Rückzug Israels aus dem Gazastreifen wirklich zu einem Durchbruch im Nahost-Friedensprozess führen wird. Seit der Festlegung der "Roadmap" im April 2003 ist die Umsetzung des Friedensplans trotz zahlreicher politischer Vermittlungsinitiativen immer wieder gescheitert. (kat)

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  • Datum 01.09.2004
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