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Nahost

Keine Almosen

Die Freilassung vo 250 Fatah-Gefangenen klingt gut, ist aber nicht mehr als ein Almosen und birgt die Gefahr, dass Palästinenserpräsident Abbas zur Marionette Israels wird, findet Peter Philipp.

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250 palästinensische Gefangene sollen aus israelischer Haft entlassen werden. Dies ist das greifbarste Ergebnis des Gipfeltreffens von Scharm el Scheich. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte nicht übertrieben, als er vor allzu großen Erwartungen gewarnt hatte. Aber er hätte es ja selbst in der Hand gehabt: Die angekündigte Freilassung ist nicht Resultat von Verhandlungen oder Vereinbarungen, sie soll eine Geste des guten Willens sein. Die aber hätte schon etwas großzügiger ausfallen dürfen: Israel hält gegenwärtig rund zehntausend Palästinenser in Haft, 250 sind gerade eben 2,5 Prozent davon.

Peter Philipp, Quelle: DW

Aber um Substanz ging es nicht in erster Linie bei dem Treffen zwischen Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es ging mehr darum, Abbas den Rücken zu stärken und zu demonstrieren, dass nicht nur Israel, sondern auch Jordanien und Ägypten den Präsidenten in seinem Streit mit der islamistischen "Hamas" unterstützen. Auch das Nahost-Quartett, das sich am Dienstag (26.6.) in Jerusalem trifft, will diese Botschaft aussenden. Nur fragt sich, ob solche "Botschaften“ und Gesten des guten Willens ausreichen.

Gegen offene Gewalt

Nach dem offenen Machtkampf mit "Hamas“ im Gazastreifen hat Abbas sich klar entschieden: Gegen die Gewalt und für einen Friedensprozess mit Israel. Er hat Zustimmung in Israel und im Westen geerntet, jetzt muss er auch noch die Palästinenser überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Viele von ihnen haben aber längst die Hoffnung verloren, dass ein Friedensprozess überhaupt möglich ist oder dass er ihre Situation verbessert. Um diese Hoffnung wieder zu beleben, muss Abbas entschieden aber auch besonnen unterstützt werden: Nichts wäre schlimmer, als wenn er jetzt als Marionette Israels oder des Westens erschiene. Abbas muss vollwertiger und ernst genommener Partner in Verhandlungen sein und – vor allem – er muss Erfolge aufweisen können.

Mehr ist nötig


Die Freilassung von 250 Häftlingen wird sicher von deren Familien begrüßt, ein Erfolg ist das aber trotzdem nicht, sondern eher ein Almosen. Da wird Israel schon mehr tun müssen. Und es wäre sicher besser, wenn künftige Freilassungen das Ergebnis von Verhandlungen wären und nicht ein einseitiger Gnadenakt. Ebenso wenig wird es reichen, wenn Israel nun beginnt, in den letzten anderthalb Jahren einbehaltene Steuern auszuzahlen. Diese Gelder gehören Israel ohnehin nicht und es hätte sie längst überweisen müssen, tat das aber nicht, um damit nicht die bisherige "Hamas“-Regierung zu unterstützen.

Was jetzt viel mehr erforderlich ist als kleine Gesten ohne Langzeitwirkung: Es muss ein Konzept für eine endgültige Regelung entwickelt werden. Wie die aussehen soll, wissen alle längst: Ein palästinensischer Staat muss neben Israel entstehen – innerhalb der Linien von 1967. Mahmud Abbas hat zu sinnvollen Verhandlungen aufgerufen, das Quartett sollte sich ihm anschließen. Man könnte die saudische Initiative aufgreifen, die Israel Frieden verspricht, wenn es die besetzten Gebiete aufgibt. Bisher hat es dazu geschwiegen. Vielleicht sollte Israel sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen.


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