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Keine Abstimmung am Freitag

14. März 2003

Im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich weiter kein Kompromiss über einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise ab. Eine weitere Sitzung des Gremiums endete am Donnerstag (13.3.03) ohne Ergebnis.

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Die militärischen Kriegsvorbereitungen in der Golfregion laufen auf HochtourenBild: AP

Angesicht der starren Fronten im Weltsicherheitsrat sehen die USA zunächst von der für den heutigen Freitag (14.3.2003) angestrebten Abstimmung über eine neue Irak-Resolution ab. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte verzichtete am Donnerstag auf einen entsprechenden Abstimmungsantrag für Freitag. Der Entwurf setzt dem irakischen Machthaber Saddam Hussein eine Frist bis Montag (17.3.2003), um voll mit der UNO bei seiner Entwaffnung zu kooperieren; andernfalls droht ihm Krieg.

Zuvor hatte sich US-Präsident George W. Bush zu einer Verschiebung der ursprünglich noch für Ende der Woche geplanten Abstimmung über die Resolution bereit erklärt. Sein Außenminister Colin Powell sprach auch von der Möglichkeit, ganz auf eine Abstimmung zu verzichten.

Fronten bleiben starr

Mexiko, Chile und Pakistan erklärten nach Angaben von Diplomaten, sie könnten den von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf in seiner derzeitigen Form nicht mittragen, seien aber weiter zu Verhandlungen bereit.

Mit den drei afrikanischen Mitgliedern Angola, Kamerun und Guinea bemühten sie sich um einen Kompromiss. Sie schlugen nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Liste von Forderungen an den irakischen Staatschef Saddam Hussein und einen weiter gefassten Zeitrahmen vor. Nach Ablauf der Frist solle dann der Sicherheitsrat entscheiden, ob Irak die Auflagen erfüllt habe.

Ein britischer Kompromissvorschlag, der sechs konkrete Forderungen vorsah, durch deren Erfüllung der Irak seine Bereitschaft zur Abrüstung hätte demonstrieren sollen, wurde in der Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Dagegen bleibe der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Entwurf einer Resolution auf dem Tisch, erklärte UN-Botschafter John Negroponte. Der Antrag auf Abstimmung könne "jederzeit" erfolgen. Washington werde dem UN-Gremium nach einem offiziellen Antrag aber 24 Stunden Zeit bis zu dem Votum geben, erklärte Negroponte weiter.

Kriegsschiffe auf dem Weg ins Rote Meer

In Vorbereitung eines Irak-Kriegs verlegen die USA etwa zehn Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer ins Rote Meer, wie am Donnerstag in Washington bekannt wurde. Die mit "Tomahawk"-Raketen ausgestatteten Kreuzer, Zerstörer und U-Boote, die den Verbänden der Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" und "USS Theodore Roosevelt" angehören, könnten bereits zu Beginn eines Militärschlags zum Einsatz kommen.

Die satellitengesteuerten "Tomahawks" könnten über Saudi-Arabien hinweg auf Ziele in Irak gefeuert werden. Eine Verlegung der Flugzeugträger sei noch nicht geplant, könne aber als nächster Schritt erfolgen, hieß es. Die Entscheidung deutet auf eine schwindende Zuversicht der USA hin, doch noch umfassende Überflugrechte für Flugzeuge und Raketen über die Türkei zu erhalten.

Die US-Truppen in der Golfregion sind nach den Worten ihres Oberkommandierenden, General Tommy Franks, einsatzbereit und von ihrem Sieg überzeugt, sollte US-Präsident George W. Bush einen Angriff auf Irak befehlen: "Wir haben ausreichend militärische Kapazität, um das zu tun, was dann von Amerikas Armee verlangt werden wird", sagte Franks in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders ABC. (kas)