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Nahost

Keine Abstimmung über neue Siedlungen in Ost-Jerusalem

Lange hat Israel ungehindert den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten fortsetzen können. Nun hat sich weltpolitisch der Wind gedreht, und die Dinge in Israel geraten ins Stocken.

Eigentlich ist es nur eine Sitzung des Planungs- und Bauausschusses in Jerusalem. Doch was dort beschlossen werden sollte, interessiert die ganze Welt - nachdem der Weltsicherheitsrat und die noch amtierende US-Administration der israelischen Regierung die rote Karte in Sachen Siedlungsbau gezeigt haben. Nun also hat die Stadtverwaltung von Jerusalem eine geplante Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem abgesagt. Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten, dies sei auf Dringen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschehen.

Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation "Ir Amim" sollte der Ausschuss an diesem Mittwoch über die Genehmigung von insgesamt 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems beraten. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Was sagt Kerry?

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, die Stadtverwaltung habe die Abstimmung lediglich verschoben - dies auch mit Blick auf eine bevorstehende programmatische Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt. Es wird erwartet, dass sich Kerry auch zur Position der scheidenden US-Regierung in Sachen Siedlungsbau äußern wird.

Am vergangenen Freitag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten verlangt. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Die UN-Resolution wurde von der israelischen Regierung mit Empörung aufgenommen. Die Botschafter der Länder, die sich der UN-Resolution angeschlossen hatten, wurden zu einem - wie es hieß - "klärenden Gespräch" ins israelische Außenministerium gebeten. US-Botschafter Dan Shapiro bekam es sogar mit Regierungschef Netanjahu persönlich zu tun. Die Besuche des ukrainischen Ministerpräsidenten und des senegalesischen Außenministers in Jerusalem wurden von israelischer Seite abgesagt.

ml/jj (rtr, afp, ap)