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Bundestagswahl 2017

Keine Abkehr von der Agenda 2010 mit Merkel

Angela Merkel ist auf dem Landesparteitag zur CDU-Spitzenkandidatin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt worden. Dort verteidigte sie die Agenda 2010 ihres sozialdemokratischen Vorgängers - gegen SPD-Spitzenkandidat Schulz.

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Merkel steht zur Agenda 2010

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich auf dem Landesparteitag in Stralsund mit deutlichen Worten gegen eine Abkehr von der Agenda 2010 aus. Das Festhalten an der Agenda 2010 sei eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte Merkel.

"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht", betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt. Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für ältere Erwerbslose zu verlängern. 

Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte Merkel. Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. "Es gibt einen geringen Andrang bei denen, die über das Erwirtschaften reden. Wir reden über beides", sagte sie.

Keine Überraschung in Stralsund

Auf der Veranstaltung votierten 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz eins der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern zu setzen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel erneut Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl im September wird. Sie gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann.

Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen.

Schulz erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen

Merkels Herausforderer Martin Schulz gab sich unterdessen in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland selbstbewusst: Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet bei der Bundestagswahl ein enges Rennen zwischen Merkel und ihm. "Über 20 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zehn Tagen, zwei bis drei Prozent erst unmittelbar am Wahltag", sagte Schulz. "Möglicherweise kommt es am Ende genau auf diese zwei, drei Prozent an."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (picture alliance/dpa/C. Charisius)

Gute Laune bei der SPD: Martin Schulz

Seit der Nominierung des früheren Präsidenten des Europaparlaments zum SPD-Kanzlerkandidaten befinden sich die Sozialdemokraten in Meinungsumfragen im Aufwind und liegen teilweise vor der Union aus CDU und CSU. Schulz nannte seinen eigenen Anteil an den Zuwächsen "sehr gering".

Die Mitte der Gesellschaft habe schon lange das Gefühl, dass es in Deutschland zu wenig Respekt voreinander und zu viel Verrohung und Polarisierung in der Gesellschaft gebe, sagte er. Für die "klassisch sozialdemokratischen Werte" wie Respekt, Toleranz und Zusammenhalt stünden viele und die SPD zeige jetzt wieder, "dass sie an sich selbst glaubt", fügte Schulz hinzu. Deshalb stehe sie nun so gut da. "Ich als Person gebe dem möglicherweise eine passende Stimme."

chr/wl (dpa, afp)

 

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