1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Amerika

Keine Öffnung auf Kuba

Unter Raúl Castro kommt es auf Kuba unvermindert zu Menschenrechtsverletzungen. Das geht aus dem am Mittwoch (18.11.) vorgelegten Bericht "New Castro, Same Cuba" der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor.

default

Unter Raúl Castro gehen Menschenrechtsverletzungen auf Kuba unvermidert weiter

Als Raúl, der kleinere der beiden Castro-Brüder, vor drei Jahren die Staatsführung von seinem Bruder Fidel übernahm, wagten viele Beobachter von einer möglichen Öffnung der kommunistisch regierten Karibikinsel zu sprechen. Erste Anzeichen dafür wollten sie in der Entscheidung der Regierung sehen, den Kubanern den Besitz von Handys und den Zugang zu Internet und DVD-Playern zu erlauben. Raúl Castro galt vielen als wirtschaftspolitischer Pragmatiker, der eine Stärkung von privatwirtschaftlichen Initiativen, vor allem auf dem Land, zuließ und auch vor Kritik der eigenen Bürger keine Angst zu haben schien. Seit seinem Amtsantritt druckte die linientreue Presse immer öfter auch kritische Leserbriefe.

Doch der vermeintliche kubanische Frühling ist nur Kulisse. Dahinter herrscht demokratische Eiszeit. Zu diesem Schluss kommt Human Rights Watch (HRW) in dem 123-seitigen Bericht "New Castro, Same Cuba". Es ist der erste Bericht über die Menschenrechtslage auf der Insel, seit Fidel Castro im Juli 2006 von alle politischen Ämtern zurückgetreten ist.

Kubanische Frauen feiern die Auszeichnung ihrer Arbeit mit dem höchsten Europäischen Menschenrechts Preis Skharov Kuba Menschenrechte

Auch der Sacharov-Preis für Menschenrechte der EU für die "Damen in Weiß" hat die Lage auf Kuba nicht verbessert

Die Regierung greife "zunehmend auf den Straftatbestand der 'Gefährlichkeit' zurück "um missliebige Kritiker zu inhaftieren "bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben", so HRW. Diese präventiven Verhaftungen seien "offenkundig politisch begründet", da jegliches Verhalten, das Kubas sozialistischen Normen widerspricht, als 'gefährlich' eingestuft werde. "Während seiner drei Jahre an der Macht ist Raúl Castro bisher genauso brutal vorgegangen wie sein Bruder”, so José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch. "Diejenigen Kubaner, die es wagen, Kritik an der Regierung zu üben, leben in ständiger Angst, jederzeit im Gefängnis landen zu können, nur weil sie ihre Meinung äußern”.

Katalog der Menschenrechtsverletzungen

Unter Raúl Castro seien weitere Gesetze erlassen worden, die die Meinungsfreiheit auf Kuba einschränken. Arbeitsrechte würden unterdrückt und abweichende Meinungen systematisch kriminalisiert. Politischen Häftlingen wird dem Bericht zufolge medizinische Versorgung verweigert, ideologische Umerziehung und verlängerte Einzelhaft seien an der Tagesordnung.

Der Bericht listet beispielhaft einige Fälle von Menschenrechtsverteidigern auf, die auf Grund des Straftatbestands der "Gefährlichkeit" verhaftet und verurteilt worden sind. Unter ihnen ist auch der Menschenrechtsverteidiger Rodolfo Bartelemí Coba, der seit März im Gefängnis sitzt. Zehn Tage vor seiner Verhaftung hatte er gegenüber HRW geäußert: "Wir leben 24 Stunden am Tag mit dem Risiko verhaftet zu werden."

Ramón Velásquez Toranzo wurde im Januar 2007 verhaftet und wegen „Gefährlichkeit“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte einen friedlichen Marsch zur Achtung der Menschenrechte und Freilassung aller politischen Häftlinge durch ganz Kuba organisiert.

Die Dissidentin Marta Beatriz Roque schwebt wegen eines Hungerstreiks in Lebensgefahr. Die 64jährige Wirtschaftswissenschaftlerin, die zu den Hardlinern innerhalb der kubanischen Opposition zählt und stets das US-Embargo verteidigt hat, befindet sich seit dem 9. Oktober zusammen mit weiteren Dissidenten im Haus des Oppositionellen Vladimiro Roque in Havanna. Dort sollte ein Treffen von Dissidenten stattfinden. Daraufhin hatte die Staatssicherheit das Gebäude umstellt und hält es seitdem streng abgeschottet. Die Dissidenten traten in einen Hungerstreik, dem sich auch die an Diabetes und Herzschwäche leidende Beatriz Roque angeschlossen hat.

Kubas Regime reagiert nicht auf internationalen Druck

Die internationale Staatengemeinschaft scheint in Bezug auf Kuba mit ihrem Latein am Ende zu sein. Das US-Embargo gegen die Karibikinsel hat bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Präsident Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im April einige der restriktiven Maßnahmen gelockert und zum Beispiel Überweisungen und Reisen aus den USA nach Kuba wieder uneingeschränkt erlaubt. Im Juli hatten die USA und Kuba den seit drei Jahren unterbrochenen bilateralen Dialog wiederaufgenommen. Dabei geht es um die Einwanderung von Kubanern in die USA und den Postverkehr zwischen den beiden Ländern.

Gruppenbild vom OAS Gipfel

Auf dem OAS-Gipfel im April haben die amerikanischen Staaten Kuba die Hand zum Dialog ausgestreckt

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Kubas Mitgliedschaft 1962 wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen außer Kraft gesetzt. Im vergangenen Juni hat das Bündnis Kuba eingeladen, der Staatengemeinschaft wieder beizutreten. "Wir haben ein historisches Hindernis für die Teilnahme Kubas beseitigt“, so der US-Staatssekretär für Lateinamerika, Thomas Shannon, damals auf dem OAS-Gipfel in Honduras. Die Politik der ausgestreckten Hand sollte die Einflussmöglichkeiten auf das kubanische Regime stärken. Als Voraussetzung für die Rückkehr Kubas verlangte die OAS einen Dialog auf der Grundlage der Demokratischen Charta zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Die Antwort aus Havanna war so lapidar wie vorhersehbar: "Kein Interesse". Raúl Castro will sich vom Ausland nicht in die Karten schauen lassen.

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links

Audio und Video zum Thema