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Deutschland

Kein Zurück mehr aus der Verantwortung

Deutsche Außenpolitik nach dem 11. September

"Ich denke, wir haben allen Grund, bei der Formulierung und Durchsetzung unserer Außenpolitik das ein oder andere zu ändern" - diese Passage der Regierungserklärung, die der Bundeskanzler am vergangenen Donnerstag eher beiläufig einleitete, hatte es in sich. Die Etappe deutscher Nachkriegspolitik, in der sich die Bundesrepublik an der Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität nur durch - Zitat - "sekundäre Hilfleistungen" beteiligt habe, sei unwiederbringlich vorbei, so Gerhard Schröder weiter. Und das, so der Kanzler, schließe auch die Beteiligung an militärischen Operationen ausdrücklich mit ein. Verkürzt: In Krisen will Deutschland künftig auch mit Soldaten statt nur mit Schecks helfen.

Kein Wort des Kanzlers von der Beschränkung solcher Operationen auf Europa, kein Wort über die NATO und erst recht kein Wort über die Europäische Union. Vor allem letzteres überrascht auf den ersten Blick - galt doch bisher die Einbindung der deutschen Außenpolitik in den Rahmen der EU als Grundmaxime aller Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung.

Doch auch Gerhard Schröder hat seit dem 11. September seine Erfahrungen gemacht. Er war es, auf dessen Betreiben sich die Staats- und Regierungschefs der EU wenige Tage nach den Anschlägen von New York und Washington zu einem Sondergipfel zusammenfanden. Doch es wurde ein Gipfel, von dem keinerlei Impuls zum Kampf gegen Terror ausging.

Und dann die Ansprache des US-Präsidenten am 7. Oktober, als die Angriffe auf Ziele in Afghanistan begannen: George W. Bush dankte neben den Kanadiern und Australiern nicht den Europäern für ihre Solidarität - nein, er dankte Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Spätestens in diesem Moment zerfielen in Berlin die letzten Hoffnungen auf ein Sich-Verstecken-Können hinter der Konferenz-Diplomatie der EU. Denn die USA hatten eine klare Erwartungshaltung formuliert: Sie wollen nicht mit einem Staatenbund sprechen, in dem Luxemburger, Finnen und Österreicher gleichberechtigt am Tisch sitzen, sie wollen sprechen mit London, Paris und Berlin - mit der Regierung der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Erde, des 80-Millionen-Volks in der Mitte Europas, von dem sie angemessene Unterstützung erwarten. Und wieder einmal bestätigte sich, dass über außenpolitischen Einfluss nur verfügt, wer auch militärische Mittel besitzt. Die EU besitzt sie nicht und ist am Tisch der Mächtigen deswegen nicht gefragt. Deutschland will seinen Platz dort behalten und zieht deshalb die notwendigen Konsequenzen.

Der 11. September hat damit auch im Prozess der Selbstfindung der deutschen Außenpolitik - der seit der Wiedervereinigung andauert - eine neue Wegmarke gesetzt, hinter die es kein Zurück mehr gibt. Der Kanzler hat die Herausforderung angenommen und die deutsche Gesellschaft - vor allem auch seinen Koalitionspartner - Zug um Zug auf das Unvermeidliche eingestellt. Kaum ein Tag ist vergangen, an dem er nicht die unbedingte Solidarität mit den USA bekundet und die Bereitschaft zum Einsatz auch deutscher Soldaten im Kampf gegen den Terror erklärt hätte.

Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch steht deswegen nicht bevor - denn anders als die Briten könnten die Deutschen wenig Relevantes hierzu beitragen. Die Übernahme der Führung in der neuen NATO-Mission für Mazedonien dürfte indessen in diesen Tagen kaum ein Zufall sein. Beschämend genug, dass die Bundeswehr nicht einmal in der Lage ist, Briten und Amerikaner im Kosovo oder in Bosnien kurzfristig stärker zu entlasten.

So wird sich die Qualität von Gerhard Schröders Regierungserklärung spätestens bei künftigen Haushaltsberatungen zeigen: An der Finanzausstattung und Reformfähigkeit einer Bundeswehr, die künftig auch weltweit einen Beitrag für die Durchsetzung unserer Werte leisten soll. Denn - so hat es der Kanzler formuliert - "international Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht die Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein."