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Fokus Osteuropa

"Kein Wille zu friedlicher Lösung in Tiflis und Suchumi"

Rainer Stinner, Sicherheitsexperte der FDP und Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung, besuchte vor kurzem Georgien und Abchasien. Im DW-Interview schildert er seine Eindrücke.

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Rainer Stinner sieht gefährliche Situation

DW-Russisch: Herr Stinner, was war der Grund für Ihre Besuche in Tiflis und Suchumi?

Rainer Stinner: Die Europäische Union, und damit auch Deutschland, wollen allen Beteiligten klar machen, dass sie nur mit Unterstützung von uns rechnen können, wenn wir deutlich erkennen, dass an einer friedlichen Lösung gearbeitet wird und dass diese Militarisierung und diese Aufrüstung, die wir gegenwärtig von beiden Seiten sowohl in Worten als leider auch leider in Taten erleben, zurückgedreht wird. Die Europäische Union muss deutlich machen, dass jede Annäherung der Region an Europa, und ich sage das auch an die NATO, davon abhängig ist, dass diese Länder uns zeigen, dass sie das europäische Konzept der Guten Nachbarschaft wirklich leben wollen und können. Und davon sind wir leider weit entfernt.

Ist denn der Wille, die Konflikte friedlich zu lösen, überhaupt vorhanden?

Der Wille ist auf beiden Seiten nicht zu erkennen, sowohl bei den Gesprächen in Tiflis mit den Vertretern der georgischen Regierung, als auch bei dem Gespräch in Suchumi, in Abchasien, ist das nicht unbedingt erkennbar gewesen. Stattdessen haben beide eigentlich eher unversöhnlich auf ihren Positionen beharrt. Ich habe bedauerlicherweise das Gefühl gewonnen, dass beide Seiten sich als Stellvertreter sehen und glauben, die Lösung komme von einem Dritten, das heißt konkret: für Georgien kommt die Lösung von der NATO, den Vereinigten Staaten, und für die Abchasen kommt die Lösung von Russland. Das ist natürlich eine sehr gefährliche und unbefriedigende Situation.

Macht dies eine weitere Annäherung Georgiens an die NATO eher unwahrscheinlich?

Unwahrscheinlich würde ich nicht sagen, ich halte es für problematisch. Ich sehe, dass der Sachverhalt im Rahmen der NATO bis vor kurzem eher locker gesehen wurde. Ich habe immer schon Vorbehalte gehabt, weil ich glaube, dass wir uns als Deutsche fragen müssen, ob durch einen weiteren Beitritt eines Kandidatenlandes zunächst unsere eigenen Interessen gestärkt werden, ob unsere Sicherheit erhöht wird, und ob die NATO als Ganzes durch den Beitritt eines weiteren Landes gestärkt oder geschwächt wird. Das sind die ersten Kriterien. Das nächste Kriterium muss sein: Was bedeutet es für ein bestimmtes Land, der NATO beizutreten oder nicht beizutreten? Das würde ich auch gerne berücksichtigen. Wir müssen aber auch berücksichtigen, welche Auswirkungen der Beitritt eines bestimmten Landes für die politische Konstellation einer Region insgesamt hat. Das sind alles Überlegungen, die wir anstellen müssen. Nach meinem Dafürhalten sind wir noch weit davon entfernt, befriedigende Antworten zu bekommen, um hier eine schnellere Annäherung an die NATO vornehmen zu können.

Das Gespräch führte Gleb Gavrik

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