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Politik

Kein Wachstum 2003

Weniger Wachstum als erwartet, mehr neue Schulden als geplant und das Ganze unter den strengen Augen der EU-Wächter.

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Finanzminister Hans Eichel muss seine Prognosen korrigieren

Die deutsche Wirtschaft wird 2003 überhaupt nicht wachsen, gab das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag (23.10.2003) bekannt. Auch im nächsten Jahr wird das Wachstum niedriger sein, als ursprünglich angenommen. Damit schließt sich Finanzminister Hans Eichel den Vorhersagen der sechs führenden Forschungsinstitute an.

Nach einer leichten Erholung im zweiten Halbjahr 2003 dürfte im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent möglich werden. Um über den Haushat entscheiden zu können, geht die Regierung von einem Plus von 1,7 Prozent aus. Bislang war die Regierung von einem Wachstum von 0,75 Prozent im laufenden und rund zwei Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

Die Neuverschuldung wächst

Für Finanzminister Eichel ist die schwächelnde Wirtschaft ein Desaster: Er muss in diesem Jahr noch mehr Schulden machen als er bislang bekannt gegeben hatte. Am Donnerstag (23.10.2003) stellte er daher seinen Nachtragshaushalt für 2003 vor.

Die Neuverschuldung wird sich mehr als verdoppeln: von geplanten 18,9 auf 43,4 Milliarden Euro. Das ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: Durch geringes beziehungsweise gar kein Wachstum muss mehr Geld für Arbeitslose ausgegeben werden und gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen.

Maastricht-Kriterien drücken

Das Haushaltsdefizit droht auch im kommenden Jahr über drei Prozent zu liegen. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten das deutsche Haushaltsdefizit für kommendes Jahr mit 3,5 Prozent angesetzt. Das hieße: Zum dritten Mal in Folge würde Deutschland 2004 den Maastricht-Vertrag verletzen.

Allerdings kann die Bundesregierung auf Entgegenkommen der EU-Kommission zählen: Sie ist bereit Deutschland ein Jahr mehr - also bis 2005 - Zeit zu geben, um das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Deutschland ist nicht das einzige schwarze Schaf in der EU. Auch Frankreich hat bis 2005 statt wie ursprünglich geplant nur bis 2004 Zeit, sein Staatsdefizit unter die EU-Obergrenze zu senken. Dafür muss Frankreich aber weiteren Sparauflagen einhalten. Immerhin steht Eichel im Kreis der EU-Finanzminister bislang etwas besser da als sein französischer Kollege Francis Mer, denn: Deutschland hat seine Budget-Auflagen für dieses Jahr eingehalten. (iw)

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