1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Kein Vertrauen für Rusnok

Tschechien findet keinen Ausweg aus der politischen Krise. Die Übergangsregierung scheitert am Parlament, Experten warnen vor Machtgelüsten des Präsidenten. Kommt nun doch der Neustart?

Seit knapp zwei Monaten steckt die tschechische Politik in einer tiefen Krise. Und dann streikte auch noch die Technik - ausgerechnet am gestrigen Mittwoch, am Tag der Vertrauensabstimmung über das Übergangskabinett von Premier Jiří Rusnok. Das Unwetter vom Vorabend hatte die elektronische Abstimmungsmaschine im Prager Abgeordnetenhaus lahmgelegt. Die entscheidende Parlamentsverhandlung geriet deshalb ins Stocken, noch bevor sie begonnen hatte. Was folgte waren mühsame Auszählungen mit Stift und Papier, hitzige Debatten, Fahnenflucht, Verzögerungen. Elf schwüle Stunden lang.

Dabei stand das Ergebnis eigentlich längst fest: Die Parteien rechts der politischen Mitte, die einstige Regierungskoalition, hatten sich darauf geeinigt, der Beamtenregierung eine Absage zu erteilen. Die rekrutierte sich weitestgehend aus politischen Verbündeten von Präsident Miloš Zeman und war gegen den Willen der Parlamentsmehrheit entstanden. 100 von 193 anwesenden Abgeordneten hoben schließlich die Hand gegen Rusnok.

Werben für die Beamtenregierung

Der tschechische Minister Jiri Rusnok spricht nach der Vertrauensabstimmung zur Presse. (Foto: Reuters/ Petr Josek)

Das konservative Lager lehnt die Regierung Rusnoks ab

Drei der Verbündeten aber waren in letzter Minute desertiert. Somit wurde weder die linksgerichtete Übergangsregierung bestätigt, noch gibt es eine Mehrheit für eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition. Das Parlament steht vor einem Scherbenhaufen. Was mit einer Regierungskrise begann, hat sich längst zu einer Krise der parlamentarischen Demokratie hochgeschaukelt.

Und Präsident Zeman denkt gar nicht daran, die Wogen zu glätten. Geschickt taktiert er mit Lücken in der Verfassung. Am Tag der Abstimmung trat der bekennde Trinker und Kettenraucher trotz gesundheitlicher Probleme vor das Parlament und warb nachdrücklich für seine Regierung Rusnok.

Kabale und Korruption

Längst warnen politische Beobachter vor Zemans vermeintlicher Absicht, die Parlamentarische Tschechische Republik zu einer Präsidialen zu wandeln. "Wir erleben hier eine völlige Demontage des Rechtsstaates", sagt die Politologin Vladmíra Dvořáková. Zemans Strategie sei "außerordentlich riskant" und destabilisiere das Land.

Jana Nagyova unterstützte den Ex-Ministerpräsident. Hinter einer Sonnenbrille versteckt sitzt sie in einem Frahzeug. (Foto: CTK Photo/Jaroslav Ozana/ Michal Krumphanzl)

Sie brachte die Regierungskrise in Tschechien ins Rollen: Jana Nagyová

Die Krise begann mit einer verhängnisvollen Affäre. Die Büroleiterin und Geliebte von Ex-Premier Petr Nečas war ins Viser von Ermittlern geraten. Anfang Juni brachte eine großangelegte Razzia im Regierungsitz Anschuldigungen zu Tage, die wie der Stoff für einem Polit-Thriller klingen: Büroleiterin Jana Nagyová habe Abgeordnete geschmiert, gemeinsame Sache mit mafiösen Lobbyisten gemacht und die damalige Ehegattin des Premiers vom Geheimdienst beschatten lassen. Der Premier musste zurücktreten.

Gespaltene Gesellschaft

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, sollte ein neues Kabinett zusammenstellen - zumindest nach dem Willen der Parlamentsmehrheit. Danach sollte sich der Präsident richten, so war es bislang Gang und Gebe. Laut Zeman jedoch sind verfassungsrechtliche Gepflogenheiten ein "idiotischer Begriff". Der Links-Populist setzte seine eigene Regierung mit Wirtschaftswissenschaftler Rusnok an der Spitze ein. Laut Zeman kann er sich als erster direkt gewählter Präsident seines Landes einfach mehr erlauben als seine Vorgänger.

Die Gesellschaft ist angesichts des präsidialen Alleingangs tief gespalten. Die Umfragewerte der Regierung Nečas waren dank eines harten Sparkurses seit Monaten im Keller. Das Kabinett strauchelte von einem Skandal zum nächsten. Den Präsidentschaftswahlkampf gewann Zeman nicht zuletzt als Gegengewicht zur unbeliebten Regierung.

Zemans Machtergreifung?

Das Meinungsforschungsinstitut STEM/MARK hatte in einer Umfrage für das Tschechische Fernsehen herausgefunden, dass 65 Prozent der Tschechen Rusnok das Vertrauen ausgesprochen hätten. 34 Prozent waren dagegen. Die Kritik gegen das Übergangskabinett wurde aber immer lauter, nachdem Rusnoks Minister wichtige Personalentscheidungen in ihren Ressorts und in staatlichen Unternehmen durchsetzten - noch bevor ihnen das Parlament das Mandat verwehren konnte.

Präsident Milos Zeman spricht nach der Vertrauensfragen zur Presse. (Foto: Reuters/ Petr Josek)

Präsident Miloš Zeman muss erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen

Vor der Vertrauensabstimmung heizten die Politiker die Stimmung weiter an. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hatte Zemans formalistischen Umgang mit der Verfassung erst kürzlich in einem Interview mit der österreichischen "Kleinen Zeitung" mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 verglichen.

Verhandlungen über Neuwahlen

In seiner Rede vor dem Parlament hatte Zeman angekündigt, Rusnok auch ohne Vertrauen weiter regieren zu lassen. Solange der Fall Nagyová nicht komplett aufgedeckt sei, könne er den zweiten Versuch zur Regierunsbildnug unmöglich an Mitte-Rechts geben. Denn bald könne ein weiteres Kabinettsmitglied ins Visier der Ermittler geraten. Der Verfassung nach sollte Zeman "unmittelbar" einen neuen Regierungsschef ernennen, eine konkrete Frist für den zweiten Versuch gibt sie nicht vor.

Womöglich kommt es sowieso ganz anders. Nachdem in den turbulenten letzten Minuten die Mitte-Rechts-Mehrheit gefallen war, möchte unter anderem Schwarzenbergs TOP 09 so schnell wie möglich das Parlament auflösen. Die Verhandlungen beginnen bereits am Donnerstag. Neuwahlen noch im Herbst werden damit immer wahrscheinlicher.

Die Redaktion empfiehlt