Der Davidstern und die deutsche Staatsraison
15. Dezember 2017Vor dem Brandenburger Tor in Berlin brannten zu Beginn dieser Woche israelische Fahnen. Eine aufgebrachte Menge forderte zur Tötung von Israelis auf. Verübt wurden diese Taten wohl von Vertretern muslimischer und palästinensischer Gruppen, nachdem US-Präsident Donald Trump verkündet hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Das brachte Vertreter fast aller politischen Parteien in Deutschland auf den Plan: Kanzlerin Angela Merkel verurteilte das, ebenso alle Minister und die im Bundestag vertretenen Parteien. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt: "Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setzt, der zeigt nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein." Steinmeier rief in dieser Woche extra den Präsidenten Israels, Reuven Rivlin an, und sprach von "zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus." Er sei, so der Bundespräsident, erschreckt und beschämt, dass so etwas in Deutschland im Jahre 2017 wieder passiere.
Der Stern als Stigmatisierung
Das Ausmaß des Erschreckens liegt auch daran, dass in der Mitte der israelischen Fahne der Davidstern prangt, das Hexagramm, religiöses und politisches Symbol der Juden und des Staates Israel. Auch der Davidstern wird also verbrannt, und das auch noch am Brandenburger Tor, dem Ort, an dem im Januar 1933 die Nationalsozialisten nach der Übernahme der Macht mit Fackeln aufmarschierten. Während der Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland dann Synagogen sowie jüdische Einrichtungen und Geschäfte - und mit ihnen der Davidstern.
Ab 1941 zwangen die Nazis die Juden oder die Personen, die sie nach den "Rassengesetzen" für solche hielten, den Stern als Kennzeichnung zu tragen. Auf gelben Grund, was an christliche Fürsten im Mittelalter angelehnt war, die das Tragen gelber Flecken auf der Kleidung anordneten, um Juden für die Christen kenntlich zu machen. Der Stern wurde so zum Symbol auch für den Massenmord an Millionen von Juden in Europa und überall auf der Welt während des Zweiten Weltkrieges, vor allem durch deutsche Täter.
Debatte um Verbot von Fahnenverbrennungen
Dennoch ist es in Deutschland nicht verboten, eine israelische Fahne zu verbrennen, jedenfalls nicht, wenn es sich um eine privat erworbene Fahne handelt. Jetzt, nach den Vorfällen in Berlin, gibt es aber eine Diskussion, ob der Gesetzgeber hier nachlegen sollte. Israels Botschafter Jeremy Issacharoff regte an, das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen, aller Länder, nicht nur Israels. Dem schlossen sich Vertreter vieler politischer Lager in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte in einem Zeitungsinterview: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab." Und für das Existenzrecht Israels einzutreten, ist für Deutschland Staatsraison.
Je mehr aber Konflikte zwischen Muslimen, Christen und Juden auch nach Berlin getragen werden, desto häufiger wird diese Staatsraison angezweifelt. Nicht durch das offizielle Deutschland, aber in der Gesellschaft. So schlug jüngst Berlins Jüdische Gemeinde Alarm: Deren Antisemitismus-Beauftragter, Sigmount Königsberg, berichtete, ein unbefangenes Auftreten von Juden sei in der deutschen Hauptstadt nicht mehr möglich. "Ich weiß von vielen Juden, die in der U-Bahn etwa eine Kette mit Davidstern verbergen. Es gibt mittlerweile solche automatischen Handlungen."