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Politik

Kein Super-Kommissar für die EU

Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die neue Besetzung der EU-Kommission vorgestellt. Der deutsche Kommissar Günter Verheugen erhält weitreichende Kompetenzen im Bereich Industriepolitik.

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Bald geht's los: EU-Kommissionsspräsident Barrosso

In dem neu zugeschnittenen Ressort soll Verheugen die industriepolitische Arbeit koordinieren. Des Weiteren erhält der Deutsche Zuständigkeiten bei der Überwachung des Binnenmarktes und die Verantwortung für die Raumfahrt. Und schließlich wird er einer von fünf Vizepräsidenten der zukünftigen Kommission. In dieser Position soll er für Barroso den so genannten "Lissabon-Prozess" vorantreiben. Der Forderung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens nach einem Superkommissar habe er mit der Kompetenzvergabe an Verheugen nicht nachgegeben, so der zukünftige Kommissionspräsident.

Agrar-Ressort wird aufgeteilt

Die polnische Kommissarin Danuta Hübner übernimmt die Aufsicht über die Fonds zur Unterstützung von weniger entwickelten Regionen in der EU. Aus dem Fond werden Hilfen in Milliardenhöhe vergeben. Das Agrar-Ressort mit dem größten Budget wird aufgeteilt. Dabei übernimmt die dänische Kommissarin Mariann Fischer Boel den Bereich Landwirtschaft und Joe Borg aus Malta den Bereich Fischerei. Der gemeinsame EU-Haushalt fällt in den Verantwortungsbereich der Litauerin Dalia Grybauskaite und den einflussreichen Posten des Wettbewerbskommissars erhält die Niederländerin Neelie Kroes-Smit.

Alter und neuer Wirtschafts- und Währungskommissar ist der Spanier Joaquin Almunia und der Franzose Jacques Barrot bekommt den Posten des Verkehrskommissars. Als EU-Außenkommissarin ernannte Barroso die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner und das Ressort Handel übernimmt der Brite Peter Mandelson. Als neuen Binnenmarktkommissar stellte Barroso den Ire Charlie McCreevy vor, der die Kompetenz der Überwachung des Binnenmarktes an Günther Verheugen abgeben muss.

Amtszeit beginnt am 1. November

Neuer EU-Umweltkommissar ist der Grieche Stravos Dimas, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz wird der Zyprer Markos Kyprianou und die Rolle des Justizkommissars erhält der Italiener Rocco Buttiglione. Als seine Stellvertreterin bestimmte Barroso die Schwedin Margot Wallström. Der bisherigen Umweltkommissarin kommt die heikle Aufgabe zu, die Beziehung der Kommission zu anderen EU-Institutionen wie dem Ministerrat zu regeln. Insgesamt besetzte José Manuel Barroso 24 Kommissarposten. Die fünfjährige Amtszeit der neuen Kommission beginnt am 1. November.

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