Kein Stopp bei TTIP-Verhandlungen

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund, wegen des BND-Spionagefalls die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP-Abkommen liefen zunächst unvermindert weiter: "Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Die Verhandlungen über das TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind.

Es sei bekannt, dass es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz: "Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig." Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner. "Was dieser konkrete Einzelfall für Konsequenzen auf die politischen Beziehungen zu Amerika haben wird, werden wir abwarten müssen", fügte sie hinzu.

Vergangene Woche war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Einzelheiten äußern, solange der Generalbundesanwalt ermittelt. Die US-Regierung schweigt bisher zu den Berichten. Die Kanzlerin betonte: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe."

rbr/ul (dpa, afdp)