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Politik

"Kein Schritt in Richtung Krieg"

Die NATO hat sich auf militärische Hilfe für die Türkei geeinigt. Die Entscheidung fiel im Planungsausschuss für Verteidigung des Bündnisses - ohne die Stimme Frankreichs. Die militärische Vorbereitung beginnt nun.

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AWACS-Aufklärungsflugzeuge für die Türkei

Es war ein sichtlich erleichterter Generalsekretär Lord Robertson, der in der Nacht zum Montag (17.2.) vor die im NATO-Hauptquartier verbliebenen Journalisten trat. "Ich bin froh mitteilen zu können, dass es gelungen ist, die Uneinigkeit aus der Welt zu schaffen, die die NATO die letzten Tage bewegt hat."

Seit Mitte Januar hatte das Militärbündnis versucht, eine Entscheidung über Schutzmaßnahmen für die Türkei im Falle eines Irak-Kriegs zu treffen. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten sich geweigert, mit den Planungen hierfür zu beginnen, solange noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes bestehe. Am vergangenen Montag (10.1.) hatten die drei ihr Veto gegen die sofortige Aufnahme der Vorbereitungen eingelegt. Seither hatte der NATO-Rat immer wieder getagt - allerdings ohne Ergebnis. Mehrere Kompromiss-Angebote des Generalsekretärs waren stets auf Ablehnung in den drei Hauptstädten Berlin, Paris und Brüssel gestoßen.

Der Auschuss mit dem kleinen Unterschied

Dass sich eine entscheidende Wende anbahnen könnte, ahnten Beobachter aber am Sonntagmorgen (16.1.), als sich erstmals nicht der NATO-Rat zu Beratungen zusammensetzte, sondern der Verteidigungs-Planungs-Ausschuss. Darin sitzen zwar - ebenso wie im NATO-Rat - die Botschafter der Bündnis-Staaten, aber mit einem wichtigen Unterschied: Frankreich ist wegen seines besonderen Status nicht mit am Tisch. Trotzdem kann der Ausschuss verbindliche Entscheidungen über militärische Planungen treffen.

George Robertson begrüßte die Entscheidung, obwohl er einräumte: "Sicherlich hätten wir es bevorzugt, eine Entscheidung im NATO-Rat mit allen 19 Mitgliedern zu treffen." Frankreich aber habe sich selbst dafür entschieden, kein Mitglied der militärischen Struktur der NATO zu sein. Und deshalb sei das Land eben auch nicht im Verteidigungs-Planungs-Ausschuss vertreten.

Entscheidung ohne Frankreich

Auch aus den USA hatte es in den letzten Tagen schon geheißen, Frankreich - das kein voll integriertes NATO-Mitglied ist - könne auch nicht erwarten, an allen Entscheidungen beteiligt zu werden. Deutschland hatte schon länger angedeutet, sich einer Einigung nicht länger widersetzen zu wollen. Denn schon seit Mitte der Woche stand fest, dass es nur noch um die rein defensiven Hilfsleistungen zum Schutz der Türkei ging - und nicht mehr um darüber hinaus gehende Wünsche der USA an das Bündnis.

So blieb noch Belgien. Bis ganz zuletzt blieb die Brüsseler Regierung standhaft - wohl auch, weil in drei Monaten Wahlen anstehen: Der Anti-Kriegs-Kurs kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Deshalb beharrte das kleine Land auf einer Formulierung, die klar macht, dass mit der Türkei-Hilfe keinesfalls eine Vorentscheidung über Krieg und Frieden gefallen sei. Das machte dann auch NATO-Generalsekretär Robertson klar: "Dieser Beschluss ist kein Schritt in Richtung Krieg. Er drückt die Unterstützung der NATO für den Sicherheitsrat und die Umsetzung der Resolution 1441 aus. Hierfür aber trägt einzig Saddam Hussein die Verantwortung."

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