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Aktuell Europa

Kein Rücktritt wegen Abhöraffäre in Luxemburg

Jean-Claude Juncker bleibt im Amt. Der luxemburgische Ministerpräsident gab zwar illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes zu, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt. Doch ausgestanden ist die Sache noch nicht.

"Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt anfange zu schwitzen, dann nicht, weil ich Angst habe, sondern weil es heute so schrecklich heiß ist." Mit diesen Worten begann der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seine knapp zweistündige Rede vor dem Parlament. Darin wies der dienstälteste Staatschef der EU alle Vorwürfe zurück, er habe den Geheimdienst des Landes nicht ausreichend überwacht.

Er räumte allerdings ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. Die Welt der Agenten sei ihm beim Amtsantritt 1995 neu gewesen: "Das ist eine geheimnisvolle Welt", so Juncker vor den Abgeordneten des Großherzogtums. Für einen Rücktritt sehe er jedoch keinen Grund, betonte der christsoziale Politiker.

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Juncker unter Druck (10.07.2013)

Agenten außer Kontrolle

Zuvor hatte der Grünen-Politiker François Bausch als Berichterstatter für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Juncker eine "mangelhafte Informationspolitik" vorgeworfen. Der Ministerpräsident trage die Verantwortung für den Geheimdienst "Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois" (SREL).

Dem 58 Jahre alten Juncker wird insbesondere vorgehalten, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den SREL gekümmert. Und wenn er von seltsamen Machenschaften der Agenten erfuhr, habe er die parlamentarische Kontrollkommission zu selten und zu spät informiert. Dem widersprach Juncker in seiner Rede deutlich: Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, so der Ministerpräsident.

Abhöraktionen und Gebrauchtwagenhandel

In dem Bericht der Untersuchungskommission heißt es, der Geheimdienst habe ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Anfang 2007 zeichnete der damalige Geheimdienstchef Marco Mille mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er mit dem Regierungschef führte. Dieser gab in seiner heutigen Erwiderung auf den Bericht fünf nicht legale Abhöraktionen seit dem Jahr 2000 zu.

Nebenher soll der Geheimdienst auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt, eine Diffamierungskampagne gegen einen Staatsanwalt angezettelt und eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofes bezahlt haben. 2010 wechselte Mille als Sicherheitschef zum Siemens-Konzern.

Koalition vor dem Aus

Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialistischen Partei, Alex Bodry, äußerte die Erwartung, dass Juncker "klar seine Schuld eingestehen" müsse. Der Regierungschef scheine das aber nicht vorzuhaben. "Wenn man sich für unfehlbar hält, ist es schwer, Fehler einzugestehen", so Bodry. In der Marathonsitzung des Parlaments forderte er vorgezogene Neuwahlen.

Ohne die Sozialisten hat Junckers Christlich-Soziale Volkspartei keine Mehrheit. Die oppositionellen Liberalen und Grünen wollen nun ein Misstrauensvotum einbringen...

mak/sc (dpa, afp, rtre)

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