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Fokus Südosteuropa

"Kein Präsident der Migranten"

Viele Bürger in Deutschland sehen den zukünftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Hoffnungsträger. Doch unter türkischstämmigen Migranten ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler umstritten.

Joachim Gauck (Foto: Maurizio Gambarini dpa)

Joachim Gauck

Die Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählen soll, besteht aus 1240 Mitgliedern. Dazu gehören alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Delegierte der Bundesländer. Unter ihnen gibt es nicht nur Politiker, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens, die vom jeweiligen Landtag als Delegierte in die Bundesversammlung geschickt werden. Dieses Mal werden auch 17 türkischstämmige Mitglieder mitwählen, unter anderem Mevlüde Genc, die ihren Vater 1993 bei einem Brandanschlag von Rechtsextremen in Solingen verlor und Gamze Kubasik, deren Vater von der rechtsextremen Terrororganisation NSU ermordet wurde.

Irritationen in der türkischen Gemeinde

Doch unter türkischen Migranten hält sich die Begeisterung für den Kandidaten Gauck in Grenzen. Gauck war bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl vor zwei Jahren von SPD und Grünen aufgestellt worden - Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, unterstütze Gauck damals: "Als er damals unser Kandidat war, hat er in der Bundesversammlung eine gute Rede gehalten. Er sagte, dass Migranten nicht diskriminiert werden dürften, dass sie als ein Teil der Gesellschaft akzeptiert werden müssen", erklärt Kilic.

Thilo Sarrazin (Foto: Martin Oeser/dapd)

Sind Gaucks Aussagen über Sarrazin bloß falsch interpretiert worden?

Ungefähr drei Monate später habe Gauck aber in der Neuen Zürcher Zeitung Thilo Sarrazin gelobt, der in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" unter anderem negative Behauptungen über muslimische Einwanderer aufgestellt hatte. Das brachte auch den Grünenpolitiker Kilic dazu, seine Meinung zu Gauck zu überdenken: "Gauck hat gesagt, dass das, was Sarrazin gemacht hat, Mut erfordert und solche Diskussionen nötig sind", kritisiert Kilic. Das habe unter türkischen Migranten Irritationen ausgelöst.

Gauck und die Migranten: Ein Missverständnis?

Wurde Gaucks Unterstützung für Sarrazin in türkischen Kreisen falsch verstanden und interpretiert? Aus der Sicht von Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP, ist das der Fall.

"Ich habe Gauck gefragt, ob Integration für ihn ein wichtiges Anliegen sei. Daraufhin hat er geantwortet, dass dieses Thema für ihn von immenser Bedeutung sei." Er wolle bei diesem Thema die Linie seines Vorgängers Christian Wulff weiterverfolgen. "Beim Lesen der Interviews mit Gauck, in denen er sich zur Sarrazin-Debatte äußert, merkt man, dass sie falsch kommentiert, beziehungsweise dass nur einige Stellen herausgenommen worden sind", meint Serkan Tören.

Memet Kilic

Memet Kilic - Glaubt Gauck nicht mehr

Memet Kilic ist aber überzeugt, dass kein Missverständnis vorliegt. Von dieser Überzeugung brachte ihn auch Gaucks Rede beim Besuch der Grünen Fraktion nicht ab: "Gauck hat gesagt, 'Ich bin sehr traurig, das ist ein Fehler gewesen, dass ich Sarrazin unterstützt habe'. Aber dieses Eingeständnis hat mich nicht wirklich überzeugt", sagt Kilic. Aus seiner Sicht habe Gauck der CDU und den Grünen jeweils das gesagt, was jede Partei gerne hören wollte.

Für Hakan Tas, Mitglied der Bundesversammlung und Abgeordneter der Linkspartei im Landtag Berlin, ist es unmöglich, Gauck zu unterstützen. Denn einerseits befürwortete er den Krieg im Irak und in Afghanistan. Andererseits seien seine Annäherungsversuche an Migranten nicht glaubwürdig: "Wichtig sind nicht diese symbolischen Handlungen, sondern, was der Mensch denkt. Gauck hat offen gezeigt, was er denkt." Für Hakan Tas ist klar: "Joachim Gauck wird kein Bundespräsident der Migranten."

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