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Aktuell Europa

Kein "Petersburger Dialog" wegen Ukraine-Krise

Die deutsch-russischen Kontakte bröckeln - erst auf Regierungsebene, jetzt auch bei den NGOs: Der "Petersburger Dialog" fällt der neuen Eiszeit zum Opfer.

Angesichts der anhaltenden Spannungen wegen der Ukraine-Krise ist der sogenannte "Petersburger Dialog" zwischen Deutschland und Russland verschoben worden. Das teilten die Organisatoren auf deutscher Seite in Berlin mit.

Der Dialog wolle sich "nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen", erklärte der Ko-Vorsitzende des Dialogs, Lothar de Maizière. Es sei fest abgesprochen, das jährliche Treffen nachzuholen.

"Potemkinsche Fassade"

Der als Forum der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gedachte "Petersburger Dialog" hätte im Oktober im russischen Sotschi stattfinden sollen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten in der vergangenen Woche ihre Teilnahme abgesagt, darunter Greenpeace, Amnesty International und die Heinrich-Böll-Stiftung.

Zur Begründung führten sie anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen NGOs in Russland sowie die Ukraine-Krise an. In einem Brief an die Bundesregierung hätten die deutschen Organisationen erklärt, sie wollten nicht an der "Aufstellung einer Potemkinschen Fassade" mitwirken, bestätigte ein Amnesty-Vertreter. Lothar de Maizière hatte die Entscheidung zunächst kritisiert: "Wer jetzt nicht mitkommt, ist ein Gesprächsverweigerer."

Schröder-Putin-Initiative

Der "Petersburger Dialog" führt unter Schirmherrschaft des deutschen Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten Experten aus beiden Ländern zusammen. Das Gesprächsforum wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen.

Normalerweise findet der "Petersburger Dialog" parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Doch auch diese waren zuvor bereits abgesagt worden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus "nicht sinnvoll".

"Keine Planungen"

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass es derzeit keine Planungen für deutsch-russische Regierungskonsultationen gebe. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) diese Woche in Mailand mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen wird.

jj/kle (dpa, afp, rtr)