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Politik & Gesellschaft

Kein peinlicher Rückzug auf Raten

Weil in ihrer Doktorarbeit Plagiate gefunden wurden, hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), ihre Ämter niedergelegt. Damit ist sie konsequenter als Guttenberg, kommentiert Bernd Riegert.

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Die 40-jährige FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin saß seit 2004 im Europäischen Parlament und galt eine Zeit lang als die weibliche Hoffnungsträgerin der Liberalen. Sie wusste sich in Szene zu setzen, trat häufig in Fernsehtalkshows auf und zeigte ein Händchen für gelungene Public Relations. 2006 ließ sie sich halbnackt und hochschwanger für das Magazin "Stern" ablichten. Sie machte vor, wie man drei Kinder, Mandat, unternehmerische Tätigkeit in Brüssel und Wahlkreisarbeit in Deutschland unter einen Hut bringt.

Jetzt ist die Hoffnung zerstoben, der Höhenflug vorbei. Silvana Koch-Mehrin musste zurücktreten, weil sie ebenso wie der smarte Freiherr und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihrer Doktorarbeit gefälscht und getäuscht hat. Die Universität Heidelberg hat wohl erdrückende Beweise zusammengetragen, nachdem eine Internetplattform Dutzende von abgeschriebenen Passagen in dem akademischen Werk aufgedeckt hatte. Es geht nicht darum, dass Koch-Mehrin ihre Familie vor irgendwelchen Angriffen schützen wollte, sie wollte sich und hoffentlich auch der Öffentlichkeit einen peinlichen Rückzug auf Raten wie im Falle Guttenberg ersparen. Sie ist konsequenter und hat auch nie öffentlich behauptet, dass sie nicht getäuscht habe. Dafür gebührt ihr Respekt. Sie sollte allerdings auch ihr Mandat im Europäischen Parlament niederlegen, denn unglaubwürdig, wie sie jetzt ist, kann sie wohl kaum ihre Wähler glaubwürdig vertreten.

Kein Drama für die FDP

Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert

Für das Europäische Parlament und die parlamentarische Arbeit der FDP in Straßburg und Brüssel ist ihr Abgang kein Verlust. Sie fiel, so munkelt man schon lange in Parlamentarierkreisen, weder durch übermäßigen Fleiß noch durch inhaltliche Brillanz auf. Bei den derzeitigen tiefgreifenden Personalwechseln an der Spitze der Freien Demokraten in Deutschland ist der Fall Koch-Mehrin nur noch eine Randnotiz. Wo Partei- und Fraktionsvorsitzender ausgetauscht werden, ist der Rücktritt eines einfachen Mitglieds in den Führungsgremien kein großes Drama. Koch-Mehrin wird beim FDP-Parteitag am kommenden Wochenende gar nicht auftauchen, man wird den Mantel des Schweigens über sie decken.

Nun werden vermutlich weitere Doktorarbeiten von prominenten Politikern unter die Lupe genommen werden. Die Jäger im Internet sind unerbittlich. Auch die Tochter des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten in Bayern, Edmund Stoiber, ist so ihre Doktorarbeit losgeworden. Und es gibt da ja noch Dr. Guido Westerwelle, Dr. Angela Merkel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gregor Gysi und viele andere Politiker mit akademischen Graden, die jetzt in den Fokus geraten könnten.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Dirk Eckert

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