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Aktuell Deutschland

Kein Pardon für gewalttätige Salafisten

Die Innenminister von Bund und Ländern streben eine schnellere Ausweisung gewalttätiger Salafisten an. Außerdem verständigten sie sich auf eine Reform des Verfassungsschutzes.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will salafistische Gewalttäter schneller ausweisen können. Der Bund und die Länder sollen dazu konkrete Vorschriften erarbeiten, sagte Friedrich nach einer Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. "Wer in Deutschland Gesetze überschreitet, egal ob aus politischen oder religiösen Gründen, fliegt raus, der wird ausgewiesen", so Friedrich.

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Bundesweite Razzia gegen Salafisten (14.06.2012)

Bislang bestehende Ermessensspielräume solle es künftig nicht mehr geben, Ziel sei eine "klare Pflichtregelung". Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern hätten den Auftrag erhalten, Gesetzesänderungen vorzubereiten. Darüber solle bei der nächsten Ministerkonferenz im Frühjahr 2013 beraten werden.

In Deutschland sollen etwa 4000 Salafisten leben. Dabei handelt es sich um Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an.

Keine Entscheidung zur Asylproblematik

Zur umstrittenen Asylpolitik haben die Minister von Bund und Ländern noch keine Entscheidung getroffen. Hilfsorganisationen hatten vor der Tagung auf die ihrer Ansicht nach teils verzweifelte Situation von Roma in Serbien und Mazedonien aufmerksam gemacht und für sie einen Winter-Abschiebestopp gefordert. Wie der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier miteilte, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie solle prüfen, was in den Heimatländern selbst getan werden könne, damit die Roma deise gar nicht erst veließen.

Verfassungsschutz wird reformiert

Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz auf Beschluss der Innenministerkonferenz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern anhand klarer Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen.

Zudem sollen künftig einheitliche "Qualitätskriterien" bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten gelten. Zum Beispiel dürfen dann keine Straftäter oder Personen in Führungsebenen extremistischer Organisationen als Informanten eingesetzt werden, wie Bundesinnenminister Friedrich erläuterte. Die Regelungen sollen bereits zum 31. Dezember in Kraft treten. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung.

re/wl (dapd, afp, dpa, epd)

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