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Politik

Kein nationaler Dialog in Venezuela

25. Oktober 2016

Die politischen Lager in Venezuela stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Opposition dementiert geplante Gespräche mit der sozialistischen Regierung. Sie sieht darin einen besonderen Schachzug von Präsident Maduro.

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Venezuela Demonstration gegen Regierung Maduro
Die Opposition demonstriert gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, das Absetzungsverfahren zu Maduro zu stoppen Bild: Getty Images/AFP/F. Parra

Henrique Capriles vom Oppositionsbündnis MUD ist irritiert. "Was für ein Dialog? Es gibt keinen Dialog in Venezuela", sagte er in einer Ansprache im Internet. Capriles hielt der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro vor, die "guten Absichten von Papst Franziskus und des vatikanischen Gesandten" für ihre Zwecke auszunutzen. Eine Vermittlung des Vatikans sei der Opposition aber willkommen.

"Wir kämpfen gegen den Teufel"

Capriles führte weiter aus: "Ich sage Papst Franziskus: Wir kämpfen hier gegen den Teufel." Für Mittwoch rief er zu Großdemonstrationen in dem südamerikanischen Land auf. "Es ist die Stunde gekommen, die Verfassung zu verteidigen."

Venezuela | Oppositionsführer Henrique Capriles
Oppositionschef Capriles wirft Maduro vor, den Vatikan für seine Zwecke zu instrumentalisieren Bild: Reuters/M. Bello

Zuvor hatten MUD-Sprecher Angaben des päpstlichen Gesandten Emil Paul Tscherrig zurückgewiesen, wonach die Opposition in einen Dialog mit der Regierung zur Beilegung der schweren politischen Krise in dem Land eintreten wolle. Eine solche Vereinbarung sei niemals getroffen worden. Bevor ein Dialog mit der sozialistischen Führung beginnen könne, müssten politische Gefangene freigelassen werden. Zudem müsse das Referendum zu Maduros Amtsenthebung zugelassen werden.

Treffen am Sonntag? 

Der päpstliche Gesandte hatte zuvor mitgeteilt, dass sich beide Seiten am Sonntag unter Vermittlung des Vatikans auf der Insel Margarita zu einem "nationalen Dialog" treffen wollten. Der Vatikan versucht in dem Konflikt zu vermitteln. Papst Franziskus empfing Maduro am Montag in einer Privataudienz.

Venezuela Präsident Nicolas Maduro
Im Vatikan: Nicolás Maduro (l.) in Begleitung des deutschen Kurienerzbischofs Georg Gänswein Bild: Picture-Alliance/dpa/Miraflores Palace

Maduros Gegner streben einen Volksentscheid zur Absetzung des linken Präsidenten an. Doch am vergangenen Donnerstag stoppte die Wahlbehörde die dafür erforderliche Unterschriftensammlung bis auf weiteres. Das von der Opposition kontrollierte Parlament verurteilte dieses Vorgehen als einen "Putsch des Maduro-Regimes".

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs. Immer wieder gibt es gewaltsame Proteste und Plünderungen. Die Opposition macht Maduro und sein Kabinett für diese Umstände verantwortlich.

se/as (afp, ap, rtr, dpa)