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Asien

Kein Mangel an Ideen

Hongkongs Studenten und Regierung machen einen neuen Anlauf für Gespräche. Kompromissvorschläge, um die Krise zu entschärfen, gibt es zwar, aber die Fronten sind verhärtet.

Nachdem ein erster Gesprächstermin zwischen Vertretern der Hongkonger Studentenproteste und der Regierung der Sonderverwaltungszone vor eineinhalb Wochen geplatzt war, soll am Dienstag (21.10.2014) ein zweiter Anlauf gemacht werden. Carrie Lam, Stellvertreterin von Chief Executive Leung Chun-ying, führt die Gespäche auf Regierungsseite. Beide Seiten wollen Kompromissmöglichkeiten ausloten, um die schwerste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 zu lösen.

Die Protest- und Streikaktionen der Demokratiebewegung gehen mittlerweile in die vierte Woche. Die Hauptforderung der Demonstranten ist unverändert: Unverfälschte Direktwahl des nächsten Hongkonger Verwaltungschefs im Jahr 2017. Peking will die Wahl zwar zulassen, jedoch nur mit vorausgewählten Kandidaten.

Kein Mangel an Kompromissvorschlägen

Hongkongs Führung beim chinesischen Nationalfeiertag (Foto: Reuters)

Pro-chinesische Einheitsfront steht

Die Standpunkte beider Seiten liegen nach wie vor weit auseinander. Von den politischen Parteien und Meinungsführern in Hongkong wurden allerdings Kompromisslösungen vorgeschlagen. Ihnen allen ist gemeinsam, das sie das Nominierungskomitee, das der Direktwahl des Verwaltungschefs vorgeschaltet wird, beibehalten, allerdings in modifizierter Form.

Einer der bekannteren Vorschläge stammt von Albert Chen Hung-yee. Er ist Jura-Professor an der University of Hongkong und im Nationalen Volkskongress in Peking Mitglied des Ausschusses, der für das Hongkonger Grundgesetz (Basic Law) zuständig ist. Er schlug bereits 2013 in einem Artikel in der Hongkonger Zeitung "Ming Pao" vor, das Nominierungskomitee, das die Kandidaten zum Hongkonger Verwaltungschef aufstellen darf, von einer breiteren Bevölkerungsschicht als bisher wählen zu lassen.

Dieses als Vorauswahlgremium fungierende Komitee hat derzeit 1.200 Mitglieder, die von 200.000 Vertretern aus vier gesellschaftlichen Gruppen bestimmt werden. Nach Albert Chen Hung-yees Vorschlag sollten 600.000 Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen berechtigt sein, die Mitglieder des Nominierungskomitees zu bestimmen.

Ein-Prozent-Hürde für Direkt-Nominierung

Hongkonger Studenten in Verteidigungsbereitschaft (Foto: Reuters)

Bereit zum Showdown - aber auch bereit für Kompromisse?

Ein weiterer Vorschlag: Das demokratische Parteienbündnis "Alliance for True Democracy" stellte im Januar diesen Jahres das "Drei-Schienen-Modell" vor. Demnach soll als Verwaltungschef kandidieren dürfen, wer von mindestens einem Prozent aller wahlberechtigten Hongkonger unterstützt wird. Zudem sollen alle politischen Parteien, die bei der Wahl des Hongkonger Parlaments (Legislative Council) die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ihre eigenen oder einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen dürfen. Dazu kommen noch die Kandidaten, die wie bisher vom Nominierungskomitee ausgewählt werden.

Die politische Gruppierung "Hongkong 2020"schließlich, die vergangenes Jahr von der ehemaligen Generalsekretärin für Verwaltungsfragen der Stadt Hongkong, Anson Chan, gegründet wurde und ebenfalls auf echte demokratische Wahlen setzt, hat einen weiteren Vorschlag gemacht. Er besteht aus zwei Teilen: Erstens, das Nominierungskomitee soll von 1200 auf 1400 Mitglieder erweitert werden. Die 200 zusätzlichen Mitglieder sollen direkt in kommunalen Wahlbezirken gewählt werden. Zweitens, wer von mindestens 140, jedoch höchstens 350 Mitgliedern des Komitees nominiert wird, soll für das Amt des Chief Executive kandidieren dürfen. Jedes Mitglied des Wahlkomitees darf nur eine Stimme abgeben. Im Unterscheid dazu sieht die Entscheidung aus Peking vor, dass das Nominierungskomitee die maximal drei Kandidaten mehrheitlich aussucht.

Doch von solchen Kompromissvorschlägen wollen die Anführer der Occupy-Central-Bewegung bislang nichts wissen. Auch die Studentenverbände bleiben bei ihrer Forderung, den zukünftigen Hongkonger Verwaltungschef direkt zu wählen, ohne dass eine von Peking abgesegnete Auswahl von Kandidaten vorab bestimmt wird. Und: Seitens der Hongkonger Regierung wurde ebenfalls bereits angedeutet, dass die Chance auf eine Abkehr von dem durch den Nationalen Volkskongress Chinas erlassenen Beschluss gleich null sei.

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