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Politik

Kein Machtzuwachs für die USA

Im Oktober übernehmen die USA den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Der Wechsel erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Von der Einigung auf eine neue Irak-Resolution hängt die internationale Beteiligung am Wiederaufbau ab.

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UN-Botschafter Negroponte und sein Chef Colin Powell

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert jeden Monat unter den 15 Mitgliedern des Gremiums. Die USA haben hier - als eines der fünf ständigen Mitglieder, die ein Veto-Recht haben - eine herausgehobene Stellung. Der Vorsitz dagegen ist weitgehend mit protokollarischen Aufgaben und Organisations-Arbeit verbunden. Ein direkter Macht-Zuwachs ergibt sich daraus nicht.

Vor den USA hatte Großbritannien den Vorsitz, im Februar - auf dem Höhepunkt der Irak-Krise - führte Deutschlands UN-Botschafter Günter Pleuger die Geschäfte. Er lobt die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit den USA im Sicherheitsrat, trotz unterschiedlicher Auffassungen in aktuellen Fragen: "Der amerikanische Botschafter John Negroponte und ich haben von Anfang an sehr gut zusammen gearbeitet. Als ich hier vor wenigen Monaten ankam, lag mir als erstes eine persönliche Einladung von ihm vor - noch bevor ich mein Beglaubigungs-Schreiben erhalten hatte. Das war sicher auch eine politische Geste. Aber die gute Zusammenarbeit haben wir seitdem auch exerziert."

Gespaltenes Verhältnis

Die USA haben die Vereinten Nationen mit gegründet. Dennoch blieb Amerikas Einstellung zur Weltorganisation stets gespalten: Vor allem während des Kalten Kriegs blockierten sich die Veto-Mächte USA und die Sowjetunion häufig gegenseitig. In der jüngsten Irak-Krise sah sich Washington mit breitem Widerstand im Sicherheitsrat konfrontiert, der in seiner Mehrheit den USA eine Mandat für einen Krieg verweigerte. Viele sahen darin den Anfang vom Ende für die Vereinten Nationen, weil sie befürchteten, die USA würden als einzige verbliebene Supermacht künftig Außenpolitik an der UN vorbei betreiben.

"Damals sagten viele voraus, die USA würden nie wieder mit einer wichtigen Sache vor den Sicherheitsrat gehen", sagt Edward Luck, Spezialist für internationale Organisationen an der Columbia University und ergänzt: "Nur wenige Wochen später brachten die Vereinigten Staaten jedoch das nordkoreanische Atomprogramm vor den Sicherheitsrat, weil sie hofften die UN würde Druck auf Pjöngjang ausüben. Daran sieht man, dass die USA dieses außenpolitische Instrument durchaus flexibel einzusetzen verstehen."

USA setzten auf Vereinte Nationen

Nicht nur beim Thema Nordkorea setzt Washington auf die UN. Über die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien versucht man auch, auf den Iran Einfluss zu nehmen, damit dieser sein Atomprogramm internationalen Kontrollen unterwirft. Und auch das bilaterale Ersuchen um Truppen für das Bürgerkriegsland Liberia übergaben die USA lieber an die Vereinten Nationen.

Die Entscheidung der Bush-Regierung, in der Irak-Frage in den Sicherheitsrat zurück zu kehren, mag aus der Not der - nach wie vor schwierigen - Lage im Irak geboren sein. Deutschlands UN-Botschafter Günter Pleuger hält diesen Positionswechsel dennoch für bemerkenswert. "Die Amerikaner haben dadurch, dass sie in Sachen Irak in den Sicherheitsrat zurückgekehrt sind und mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates über den Text einer neuen Resolution verhandeln, klar gemacht, dass sie die schwierigen Aufgaben, die es jetzt zu lösen gilt, gemeinsam lösen wollen", sagte Pleuger. Und das ist von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates begrüßt worden."

Reformbedürftige Organisation

Die Vereinten Nationen bleiben für viele US-Politiker dennoch ein fragwürdiges Unternehmen. Noch immer schulden die USA der Weltorganisation fast 700 Millionen Dollar an Mitgliedsbeiträgen. In die UNESCO, die Kultur-Organisation der UN mit Sitz in Paris, ist man zwar am Anfang dieser Woche offiziell zurück gekehrt. Den Mitgliedsbeitrag in Höhe von rund 70 Millionen Dollar strich der US-Kongress jedoch gleich wieder. Begründung: Die UNESCO sei eine reformbedürftige Organisation und die Bezahlung des Beitrages käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.

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