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Aktuell Europa

Kein Lösungsansatz in der Ukraine-Krise

Die OSZE sieht die Versuche für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine vorerst als gescheitert an. Seitens der Separatisten mangele es an Friedenswillen. Präsident Poroschenko forderte eine härtere Gangart.

Gleichwohl will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von sofort an mehrere Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Russland überwachen. Die Beobachter würden zu den Kontrollposten Donezk und Gukowo fahren, teilte das russische Außenministerium mit. Die OSZE erwägt zusätzlich den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Moskau hatte die Organisation am Montag als "Geste des guten Willens" eingeladen, die beiden genannten Grenzposten zu inspizieren. Russland will damit nachweisen, dass es die Aufständischen im krisengeschüttelten Nachbarland nicht mit Kriegsgerät versorgt und keine Kämpfer einschleust.

Berichte, dass es sich bei dem Grenzeinsatz um eine Beobachtermission laut OSZE-Verständnis handele, wollte die Organisation nicht bestätigen. Die Initiative sei nicht ausgereift, sagte ein Sprecher. Steffen Halling, Osteuropaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, warnt im DW-Gespräch vor zu hohen Erwartungen an eine solche Mission: "Ein Problem ist, dass es natürlich noch eine andere kritische Grenzregion in der Ukraine gibt, nämlich die zu Transnistrien. Dort ist Waffenschmuggel in den letzten Jahren auch Alltag gewesen."

Merkel und Biden in Berlin (Foto: Reuters)

Biden und Merkel haben telefonisch mit Poroschenko beraten

Nach Angaben der OSZE und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko scheiterten zwei Versuche, eine Videokonferenz der Kontaktgruppe zu organisieren. Die Gruppe mit Vertretern der Regierung in Kiew, Russlands und der OSZE soll eine Waffenruhe mit den pro-russischen Aufständischen im Osten der früheren Sowjetrepublik aushandeln. Die OSZE äußerte sich "ernsthaft besorgt", dass es seit Ende Juni keine Gespräche mehr gab. Dies zeige "den Mangel an Willen Seitens der Separatisten, ernsthafte Gespräche über eine beiderseitig vereinbarte Waffenruhe zu führen".

Poroschenko fordert harte Russland-Gangart

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Poroschenko Hilfe im Konflikt mit den Separatisten in der Ostukraine zugesichert. Poroschenko habe mit beiden Politikern bei Telefongesprächen am Dienstagabend darüber beraten, wie die Staatengemeinschaft sein Land unterstützen könne.

Demnach beklagte der Staatschef, dass weiterhin "Waffen und Kämpfer" aus Russland in die Ukraine kämen. Laut Präsidialamt in Kiew bekräftigte Poroschenko das Ziel, die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Luhansk mit militärischer Hilfe zu "befreien". Angesichts der anhaltenden Kämpfe, forderte er den Westen zu einem harten Kurs gegen Russland auf. Es gebe klare Belege dafür, dass Separatisten von Russland aus schwere Waffen über die Grenze brächten.

Steffen Halling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: SWP)

Steffen Halling hält die Grenz-Beobachtung der OSZE für nicht ausreichend

Kanzlerin Merkel habe ihm daraufhin die "feste Unterstützung" des EU-Gipfels am Mittwoch zugesagt. US-Vizepräsident Biden habe seinerseits versichert, die USA würden "weiter die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützen" und sich um eine enge Abstimmung mit der EU bemühen. Für Irritationen in der ukrainischen Bevölkerung hatte das Treffen von Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin am Rande des WM Finales in Brasilien gesorgt. Osteuropaexperte Halling beobachtet schon seit längerem eine gewisse Skepsis der Ukrainer im Hinblick auf das deutsch-russische Verhältnis: "Das begann schon als es hieß, die deutsche Seite habe sich für Viktor Medwetschuk als Verhandlungspartner auf Seiten der Separatisten stark gemacht." Medwetschuk gilt als enger Vertrauter von Putin. "Das ist bei vielen übel aufgestoßen." Allerdings, so Halling, gebe es in der ukrainischen Zivilgesellschaft auch viele Stimmen, die die herausragende Bedeutung eines guten Verhältnisses der Ukraine zu Deutschland immer wieder hervorheben würden.

Weitere Sanktionen?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwochabend in Brüssel zusammen, um unter anderem auch über neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen werden verschiedene Maßnahmen vorbereitet, darunter das Einfrieren von Programmen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland. Auch sei im Gespräch, weitere Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen zu setzen. Die von den USA geforderten weitreichenden Wirtschaftssanktionen dürften dagegen vorerst nicht zur Debatte stehen.

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